Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Gesundheitsausschuss Dr. Andrew Ullmann wird im ZDF-Mittagsmagazin am 25. März 2024 von Daniel Pontzen zu den RKI -Protokollen interviewt. Die Kernaussage hat einer der wertvollsten Aufklärungs-. und Aufarbeitungsaccounts als Video auf X gepostet. Dem lag dieser Artikel von Britta Spiekermann vom 13. Jun 2024 auf der Internetseite des ZDF zu Grunde. Ich habe die Stelle aus dem Interview im Folgenden transkribiert:
Pontzen: Gucken wir noch mal auf die Einzelheiten. Was ja wirklich mindestens irritierend ist, ist, dass es offenbar zwei Ebenen im RKI gab: Das, was man wusste und das, was man sagte, zumindest in einigen Fällen. Beispiel FFP2 Masken. Die Krisenstabrunde stellte dazu klar, ich zitiere: „Es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2 Masken außerhalb des Arbeitsschutzes. Dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ Wurde aber nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Gegenteil, die Maskenpflicht wurde später sogar noch verschärft, die FFP2 Maske in manchen Bundesländern Ländern sogar Pflicht. Diesen offensichtlichen Widerspruch, haben sie davon damals im Gesundheitsausschuss zum Beispiel gar nichts mitbekommen?
Ullmann: Ne, da haben wir damals nichts mitbekommen im Gesundheitsausschuss. Herr Spahn hat zwar regelmäßig berichtet, aber dass da durchaus verschiedene Meinungen sind, ist nicht zutage getreten.
Am 14. Juni 2024 schrieb ich dazu auf X (vormals Twitter, Namen ausgeschrieben wegen der besseren Lesbarkeit):
“Andrew Ullmann wird im Hinblick auf die #RKIFiles gefragt, ob er im Gesundheitsausschuss nichts mitbekommen habe von den unterschiedlichen Ansichten im RKI. Nein, das habe er nicht.
Jens Spahn habe zwar immer berichtet, aber davon sei nichts mitgeteilt worden. Ich habe Fragen:
Warum darf Jens Spahn da immer noch herumturnen und warum ist der Fokus hinschtlich der Verantwortung für das Staatsverbrechen nicht mehr auf ihn gerichtet?
Warum haben wir einen Gesundheitsausschuss? Was macht der?
Warum wollte niemand, auch nicht Herr Ullmann wissen, was im RKI wirklich besprochen wurde? Warum wollte niemand die Protokolle sehen?
Warum haben wir eigentlich überhaupt einen Bundestag?
Warum interessierte das keinen?
Warum interessieren die Grundrechte fast alle Bundestagsangehörigen einen feuchten Kehricht?
Warum pochte niemand auf die Begründung der Verhältnismäßigkeit?
Warum. hat. im. RKI. niemand. sein. Maul. aufgemacht?!?
Warum sind alle noch in Amt und Würden?”
Dankenswerterweise antwortete Andrew Ullmann hierauf, wenn auch aus meiner Sicht unbefriedigend:
“Ich erlaube mir mal den Hinweis: Ich war nicht bei den RKI Gesprächen dabei. Jens Spahn war damals Gesundheitsminister & war regelmäßig vor Ort im Ausschuss. Widersprüche nahm ich keine wahr. „Files“ Zeitraum war Anfang 2020 bis Mitte 2021. Damals in Opposition”
Das wollte ich natürlich nicht so stehen lassen, denn seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle wissen wir, dass mit Absicht und ohne Grund hochskaliert wurde und dies im RKI bekannt war. Wozu haben wir eine Opposition, wenn sie nicht die offensichtlichen FakeNews aufdeckt, sondern selbst nach Tweets wie dem des Bundesgesundheitsministeriums zu Beginn der Krise am 14. März 2020, dass es sich bei dem Gerede um Einschränkungen des öffentlichen Lebens um FakeNews handle, nicht mit dem gebotenen Nachdruck hinterfragten. Ich hakte daher nach:
Also nun bin ich erst recht konsterniert, Herr Ullmann, wenn Sie es als Rechtfertigung sehen, in der Opposition gewesen zu sein. Wozu braucht es eine Opposition, wenn sie einem Minister blind vertraut, der die größten #FakeNews zu verantworten hat? Es geht um Grundrechte. Man hätte sich wirklich gewünscht, dass es 1 liberale Partei in Deutschland gibt…
Daraus entwickelte sich eine kurze weitere Korrespondenz:
Ullmann: “Sie sprechen von blindes Vertrauen. Sorry da sind Sie völlig daneben.“
Müller: “Haben Sie oder irgendein anderer FDP-Abgeordneter sich damals angesehen, was im RKI besprochen wurde? Falls nein, liege ich wohl nicht ganz so weit daneben.”
Ullmann: “Da läuft man nicht einfach rein. Wir waren immer aussen vor.”
Müller: “Paul Schreyer und Christian Haffner (Anm.: Beide klagten Protokolle verschiedener Krisenstäbe frei und veröffentlichen diese) durften wohl weiter weg sein als ein MdB der Opposition und haben nicht ihre Möglichkeiten. Gleichwohl scheint da mehr Interesse und Biss gewesen zu sein, an relevante Infos zu gelangen.“
Hier riss die Kommunikation ab. Wir wissen heute, dass das, was in der kritischen und dafür diffamierten und kriminalisierten Öffentlichkeit diskutiert wurde, auch intern im RKI diskutiert wurde. Es war nicht nur bekannt, dass die Maskenpflicht keinen Nutzen hatte, sondern beispielsweise auch, dass Geimpfte genau so ansteckend waren wir Ungeimpfte. Gleichwohl hatten Ungeimpfte empfindliche Nachteile zu erleiden. Bemerkenswert dabei ist die gesamte Argumentation von Politikern einer ehemals liberalen Partei wie Ullmann. Grundrechte sind als Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat ausgestaltet. Und auch wenn auf einmal irgendwelche Politiker an die Spitze von Gerichten berufen werden und Dinge von sich geben, wie etwas, dass die Grundrechte anders gelten als vor Corona, so stimmt dies natürlich nicht. Die Grundrechte gelten, wie sie immer gegolten haben, auch wenn wir sie uns mit Nachdruck täglich sichern müssen. Und wenn sie gelten wie immer, bedeutet das, dass Eingriffe in Grundrechte begründet und Verhältnismäßig sein müssten. Wenn sie ohne Berücksichtigung von nachweislich vorliegenden Fakten verhängt werden, sind sie niemals evidenzbasiert und verhältnismäßig und die Grundrechtseingriffe somit rechtswidrig. Hier kommt aber noch etwas anderes zum Tragen. Herr Ullmann und der gesamte Gesundheitsausschuss hätten nicht nur aus der Opposition heraus Aufklärung fordern müssen. Warum haben sie sich beispielsweise nicht dafür interessiert, was in den Krisenstäben diskutiert wurde? Nein, sie haben dies sogar in Regierungsverantwortung ignoriert. Denn die härteste Zeit war zweifellos der Winter 2021/2022, als die FDP in Regierungsverantwortung war mit den Grünen und der SPD, die es bereits vorher innerhalb der Großen Koalition war. Ab diesem Zeitpunkt unterstanden die Behörden mit ihren Krisenstäben Ministern der Ampelkoalition. Ab diesem Zeitpunkt hätte man es spätestens wissen können und müssen. Ab da müssen wir also von Vorsatz sprechen im Hinblick auf die rechtswidrigen Grundrechtseingriffe, Freiheitsberaubungen und körperliche Eingriffe mit möglichen Todesfolgen. Und sie wollten sogar noch mehr: Im April 2022 fand die Abstimmung im Bundestag über eine “Impfpflicht” statt, die noch mehr Menschen einem experimentellen gentechnischen und höchst bedenklichen Eingriff unterwerfen sollte. Das macht juristisch einen gewaltigen Unterschied.
Das alles zeigt exemplarisch auf, warum wir den verantwortlichen Politikern (und auch den Leitmedien) die Aufarbeitung nicht überlassen dürfen. Sie stecken alle mit drin und wie Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende des sogenannten Ethikrates richtig und mit drohendem Zeigefinger klar machte, würde das bei allen die mitgemacht haben, zu Konsequenzen führen. Und so ist auch der Vorschlag zu sehen, wenn nun zur Aufarbeitung statt eines Untersuchungsausschusses mit wirklichen Befugnissen und Rechten, ein Bürgerrat und eine zahnlose Enquete-Kommission das, was war, noch einigermaßen in ein rechtes Licht rücken sollen. Statt das größte Staatsverbrechen der Bundesrepublik Deutschlands aufzuarbeiten, würde es mit einer scheindemokratischen Mogelpackung unter den Teppich gekehrt. Denn wenn man die eigenen Verfehlungen wirklich aufarbeiten wollte, böten sich dazu hinreichende Gelegenheiten. Wieder am Beispiel von Andrew Ullmann. Dieser ist Kollege von Prof. Dr. Ulrike Kämmerer an der Universität Würzburg. Frau Kämmerer war Sachverständige zum PCR-Test in einem Kindeswohl-Verfahren vor dem Amtsgericht Weimar. In Artikel 3 Absatz 1 UN-Kinderkonvention, der den Rang eines Bundesgesetzes hat, ist zweifelsfrei festgelegt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig (!) zu berücksichtigen ist. Der zuständige Familienrichter Dettmar hatte in einem Beschluss vom 8. April 2021 die Entscheidung getroffen, zwei Weimarer Schulen Masken-, Abstands- und Testverbote aufzuerlegen, um so eine (weitere) Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Darauf kam es zu Hausdurchsuchungen bei acht Personen, wobei bemerkenswert ist, dass dies auch die Richter und Sachverständigen betraf, wohlgemerkt in einem Prozess, der wie wir wissen, auf sachlich absolut belastbarer Tatsachengrundlage Recht gesprochen wurde. Genau das war das Problem, denn es hätte ein Problem für das offizielle Narrativ werden können. Nicht auszudenken für die Machthaber, was passiert wäre, wenn auf einmal Richter Recht gesprochen und den Rechtsstaat nach einem Jahr wiederbelbt hätten. So musse ein Exempel an den mutigen Beteiligten, insbesondere an Richter Christian Dettmar statuiert werden. Mit Erfolg. Weil sich der Staat nicht der Rechtsbeugung überführen lassen wollte, klagte er den dies entlarvenden Richter der Rechtsbeugung an. Kein anderer Richter traute sich danach noch einmal, es dem mutigen Richter Dettmar gleichzutun und Recht zu sprechen. Der Rechtsstaat dümpelt bis heute mehr schlecht als recht vor sich hin und verfolgt beispielsweise Ärzte, die Maskenatteste und Impfbescheinigungen ausgestellt haben, statt Impfärzte, die auch in gesunde Kinder und Jugendliche experimentelle Gentechnik verspritzt und sehr, sehr viel Geld damit verdient haben. Von einer Rehabilitierung der Helden, die sich für Mensch und Verfassung eingesetzt haben, redet immer noch keiner. Auch nicht Herr Ullmann. Der hätte allerdings allen Grund dazu.
Die Zeitung Mainpost veröffentlichte am 23. September 2021 (Autor Aaron Niemeyer) einen lupenreinen Diffamierungartikel, in dem auch Andrew Ullmann zu seiner Kollegin Kämmerer zu Wort kommen durfte. Diesen hielt ich Herrn Ullmann in einem weiteren Post noch einmal vor und fragte, wie er sich im Sinne einer Aufarbeitung heute gegenüber Prof. Kämmerer dazu positioniere:
“Mich lässt das nicht los, Herr Ullmann. Sie setzen sich ein für eine Enquete-Kommission statt der erforderlichen Aufarbeitung. Ich frage mich, wie eine solche Kommission für die Gesellschaft produktiv arbeiten soll, wenn nicht einmal die eigenen Fehler anerkannt werden von denen, die in einer solchen Kommission säßen? Es ist doch nicht nur, dass sich die FDP als Partei so gut wie gar nicht für die Grundrechte eingesetzt hat. Sie selbst waren doch in der Hochphase 2021 beteiligt, renommierte Kritiker in ein schiefes Licht zu rücken. Im September 2021 wurden Sie in der Mainpost zitiert, dass Sie als Wissenschaftler maßlose Enttäuschung verspürten, wenn Mitarbeiter der Uniklinik “mit unhaltbaren Behauptungen abdriften”. Es ging dabei um einen Artikel über Prof. Dr. Ulrike Kämmerer, die eine Haus- und Arbeitsplatzdurchsuchung an Ihrer Würzburger Uni erleiden musste, nachdem der Weimarer Richter Christian Dettmar ein Urteil zum Schutze der Kinder gesprochen hatte – das inhaltlich völlig berechtigt war! Alle Sachverständigen (Prof. Ines Kappstein, Prof. Christof Kuhbander), der Kabarettist Masuth und der Beistand der Kinder, Richter Matthias Guericke, mussten Hausdurchsuchungen erleiden. Seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle steht schwarz auf weiß fest, dass es sich bei der Expertise dieser Sachverständigen eben nicht um unhaltbare Behauptungen gehandelt hat. Haben Sie jemals seither Kontakt zu ihrer Würzburger Kollegin aufgenommen, Aufarbeitung im Kleinen betrieben und um Entschuldigung für Ihre Behauptungen ersucht?”
Ginge es Politikern wie Herrn Ullmann um wirkliche Aufarbeitung, müssten zunächst die kriminalisierten wirklichen Experten rehabilitiert werden. Gerade er als Mediziner (Internist) hätte merken müssen, dass da etwas nicht stimmt und es valide Kritik gibt, die man nicht derart stigmatisieren sollte. Auf meine Nachfrage auf X erhielt ich jedoch bis heute – nach 1 Monat und einer weiteren Nachfrage – keine Antwort. Eine Nachfrage bei Prof. Dr. Ulrike Kämmerer ergab, dass zu ihr ebenfalls kein Kontakt aufgenommen wurde. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das eigene Versagen gedeckt werden und eine wirkliche Aufarbeitung verhindert werden soll.
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