Liebe Freunde und Mitstreiter bei der Aufarbeitung der Coronakrise,
heute bitte ich erstmalig um Eure finanzielle Unterstützung, da ich gerade ein paar tausend Euro in eine Klage gegen die Landeshauptstadt München investiert habe. Im März 2026 sind in Bayern Kommunalwahlen. Ich bin der Ansicht, dass die Aufarbeitung der Coronakrise und der Versuch einer Versöhnung vor allem dort geschehen muss, wo die Menschen zusammen wohnen, arbeiten und den Großteil ihres Lebens verbringen: In der Kommune. Das mag in kleineren Einheiten besser gehen als in einer anonymen Großstadt. Gleichwohl darf sich eine Stadt wie München nicht aus der Verantwortung stehlen.
Während jedoch der gläsernen Bürger geschaffen wird, verschanzt sich die Landeshauptstadt hinter Totalverweigerung. Seit 2021 haben ich aber auch Mitstreiter und das „Wir-gemeinsam-Bündnis“ zahlreiche offene Briefe an den Oberbürgermeister Dieter Reiter und den gesamten Stadtrat geschickt. Eine Übersicht findet man hier:
Auf keinen dieser Briefe habe ich irgendeine Antwort erhalten. Dabei war die Stadt München eine der härtesten, was die Maßnahmen betrifft und kann sich auch nicht darauf zurückziehen, dass sie ja Verordnungen des Landes und Gesetze des Bundes befolgen musste. In weiten Bereichen handelte die Stadt völlig willkürlich, wie meine Mitstreiterin Anja Klein anhand der Regeln in den Bezirken nachgewiesen hat. Mir selbst wurden für eine Demo, die ich für den 1. Tag nach dem Auslaufen der Regelungen im IfSG Auflagen gemacht, die dann mangels gesetzlicher Regelung und ohne jede Evidenz einfach auf das Versammlungsgesetz gestützt wurden, wobei sich das Gesundheitsreferat auf das RKI bezog, das jedoch, wie wir durch die RKI-Protokolle wissen, gar nie der Ansicht war, die das Gesundheitsreferat ihm zuschrieb.
Wir wollen jedenfalls wissen, wie diese Einschätzungen zu Stande kamen und haben die Protokolle des Münchner Corona-Krisenstabs herausverlangt. Dies wurde uns verweigert. Demokratie braucht jedoch dringend Transparenz auf der Machtebene, sonst ist es keine. Daher habe ich im vergangenen Jahr eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Mittlerweile musste Klage eingereicht werden, nachdem die Stadt die Herausgabe erneut verweigert hat.
Das hat mich bisher schon ein paar tausend Euro gekostet, die ich bis jetzt im Umkreis abzufedern versuchte, was jedoch nicht ausreichte. Ich würde mich sehr über Unterstützung freuen, damit ich nicht auf den Kosten sitzen bleibe und ich denke, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Falls es sich jemand leisten kann und er dies unterstützenswert findet, sind auf meiner Homepage einige Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung aufgelistet:
Überweisung: Sparkasse Schwaben-Bodensee, DE32 7315 0000 0190 9977 42, BYLADEM1MLM
Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/indikativ
Bitcoin: bc1qvc6l7mfpz8e9yw2tecrv0dk9pe7awyzujul7m8
Unter diesem Link finden sich die Unterstützungsmöglichkeiten noch einmal zusammengefasst.
Vielen Dank
Jürgen Müller
(Titelbild: In einer Veranstaltung mit den Kandidaten für das Amts des Oberbrügermeisters haben wir den anwesenden Kandidaten von SPD, Union und Grünen jeweils einen Stein mit der Aufschrift „Vertrauen“ geschenkt. Es war ein Vertrauensvorschuss, der leider bitter enttäuscht wurde.)