Die Überschrift gibt den Titel einer aktuellen Petition wider, die vorgibt zum Schutz der Demokratie einzutreten, aber eigentlich selbst ganz im Sinne der Überschrift daherkommt.
Dem italienischen Schriftsteller Ignazio Silone wird das folgende Zitat zugeschrieben: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“ Erstaunt musste sich erst letztes Wochenende so manch leitmedialer Brandmaurer die Äuglein reiben, als auf einer Pressekonferenz in Erfurt nach einem gescheiterten Versuch, Demokratie zu verhindern, maßgebliche Akteure auf dem Podium unter Beifall von selbigem und aus dem Publikum in aller Öffentlichkeit hinausposaunten, dass sie selbst bestimmen, wer Faschist ist, weshalb man ihn zur Not auch töten dürfe. Nichts anderes bedeutete die Reaktion auf den Angriff auf Journalisten von Apollo-News, die nach einer Hetzjagd verprügelt wurden bis hin zu beschuhten Tritten gegen den Kopf eines auf dem Boden liegenden Journalisten.
Nun könnte man meinen, eine solch faschistoide Gesinnung müsste doch den ein oder anderen Brandmaurer zum Nachdenken bewegen. „Au contraire!“ – denkt man sich hingegen in der oberbayerischen Brandmaurerloge in Bad Aibling und legt unmittelbar am Tag, nachdem die EU in einem undemokratischen Verfahren den Diktaturausbau in Form der Chatkontrolle mit einer Minderheit gegen eine Mehrheit beschlossen hat, nach. Vielleicht ist es ein seltsames Verständnis von Minderheitenschutz. Oder von Demokratie. Vielleicht ist es aber auch ein Offenbarungseid, wie man ihn auf der oben genannten Pressekonferenz geleistet hat. Ohnehin scheinen alle demokratischen Hüllen gerade zu fallen. Eben erst sah ich, wie die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der AfD-Fraktion drohte, sie des Saals zu verweisen. Doch zurück zu oberbayerischen Brandmaurerinnung von Bad Aibling.
Im dortigen Kurhaus lebte man Demokratie. Man ließ unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen, die auf reges Interesse in der Bevölkerung stießen. Das stieß auf und zwar Bürgern, die sich in orwellscher Umkehr „Bündnis pro Demokratie Bad Aibling“ nennen. Wie die OVB-Heimatzeitungen berichten, gab es bereits im Stadtrat von Bad Aibling einen Vorstoß, Demokratie in Teilen zu verbieten und hierfür rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Der Antrag kam von Anna Maria Kirsch, einer Stadträtin der ÖDP, die lustigerweise das „D“ im Namen trägt – wie die EU-Abgeordnete Manuela Ripa, die im EU-Parlament den Ausbau der Diktatur und das demokratiewidrige Verfahren zur Chatkontrolle rechtfertigte. Die Chatkontrolle wurde in der Vergangenheit im EU-Parlament von einer Mehrheit zwei Mal abgelehnt, weshalb man auf einen Trick verfiel. Ein Eilverfahren am letzten Sitzungstag sollte es richten oder die Restdemokratie richten, je nach Perspektive. Vor der zweimonatigen (!) Sommerpause hatten bereits einige Abgeordnete den Urlaub angetreten und konnten dadurch bedauerlicherweise nicht gegen die Einführung der Diktatur stimmen. Was nun für das Verständnis von Demokratie nicht ganz intuitiv verständlich ist: Eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten hätte gegen die Einführung der Diktatur stimmen müssen. Nur fanden sich nicht so viele Abgeordnete ein, wegen Strand mit Cocktail und Schirmchen. Also galt die Diktatur gegen den Willen der Mehrheit mit 276 zu 314 Stimmen als beschlossen. Das ist doch mal etwas Neues, bei dem man ungewollt Zeitzeuge werden müssen darf. Aber auch das ficht Brandmaurer nicht an. Sie wenden sich weiter gegen die Warner, auch wenn diese mit allem Recht haben sollten.
Nachdem der Antrag im Stadtrat gescheitert war, weil er der Versammlungs- und Meinungsfreiheit widerspreche, immerhin zwar missachteten aber doch Grundrechten, denkt man sich wohl: „Was der EU Recht ist, ist uns nur billig. Von einem demokratischen Votum und von Grundrechten lassen wir uns doch nicht abschrecken!“. Mittel der Wahl: Eine Petition. Begründet wird die Einschränkung der Meinungsfreiheit damit, dass man nicht die Meinungsfreiheit einschränken wolle. Soweit, so brandmaurerlogisch. Die Homepage ist Orwells 1984 in Kurzform. Eine Art Rezension, an Unlogik kaum zu überbieten. Oder an Ehrlichkeit. Man weiß es nicht, ob all der Widersprüche. Man wolle den Staat schützen und die Demokratie, als ob das gerade in diesen Zeiten noch für irgendeinen Demokraten zusammenpasst. Um die Demokratie zu erhalten und die Grundrechte zu wahren, will man sich des Verfassungsschutzes bedienen, der die Regierung schützt, die Adressat von Grundrechteingriffen wäre. Wie wenig man bei den maßgeblichen Akteuren versteht, wird in der Reaktion auf einen Facebook-Beitrag bzw. auf meinen Kommentar ersichtlich. Irene Durukan, 1. Vorsitzende des Vereins „Vereins Mut & Courage e.V. (Gundgütiger!), schreibt auf Facebook:
Ich habe den Beitrag wie folgt mit einem leicht ironischen Unterton kommentiert und zudem geteilt: „Ich finde dies eine sehr begrüßenswerte Initiative, nachdem gestern die EU mit der Rettung der Demokratie durch die demokratische Entscheidung zu Gunsten einer demokratischen Chatkontrolle bereits mit einem Meilenstein vorgelegt hat. Mir geht Ihre Initiative allerdings noch nicht weit genug. Wenn Bad Aibling ein demokratischer und offener Ort bleiben soll, darf das nicht nur den Zugang zu Bühnen betreffen, sondern muss auch für das Publikum gelten. Ich für meinen Teil möchte mich ungern in einer Gesellschaft mit unsolidarischen Ungeimpften wiederfinden. Ich denke, eine entsprechende Ergänzung täte der Petition gut.“
Irene Durukan hat meine Anregung zur Ergänzung der Petition um einen Ausschluss von Ungeimpften bei Veranstaltungen im Kurhaus Bad Aibling gelikt. Besser kann man wohl nicht illustrieren, wie wenig diese Leute von Demokratie und einer lebenswerten Gesellschaft verstehen. Es ist eine Ignazio-Silone-Gedächtnispetition. Immer mehr Menschen werden sich dieser antidemokratischen Umtriebe bewusst.
Wer mich bei meiner Arbeit unterstützen möchte, findet unter diesem Link ein paar Möglichkeiten zur Auswahl. Vielen Dank!
(Titelbild: Screenshot des verlinkten Facebook-Beitrags)