In München scheint man sich unter grüner Führung auf eine Herrschaft unter Ausrufung von Notständen eingerichtet zu haben. Die dadurch mögliche Machtausübung scheint zu gefallen. Sie kommt ohne Demokratie aus.
Ich habe angesichts des vermeintlichen Münchner „Wassernotstands“ ein ungutes Bauchgefühl und nicht nur ein Déjà-vu, sondern gleich mehrere. Die gesamte Kommunikation erinnerte von Anfang an an die Coronazeit:
„Ihr müsst brav folgen (damals: daheim bleiben/heute: Wasser sparen), sonst brauchen wir Maßnahmen!“
2 Wochen später hieß es dann damals wie heute: „Wir haben Euch gewarnt. Ihr wart nicht brav. Euretwegen brauchen wir nun Maßnahmen, weil sich zu viele unsolidarisch verhalten haben!“
Mit dieser paternalistischen Anmaßung wird antidemokratisch und ohne belastbare Grundlage mittels ausgerufenem Notstand eine Willkürherrschaft installiert, bei der dieses Mal der Brunnen von Bergamo (früher Fischbrunnen) die Maske als sichtbare Todesgefahr ersetzt.
Dachte ich Anfang März 2020 noch, dass man sich ja mal zurücknehmen könne, bis man mehr weiß, bin ich seither bei jedem Verdacht auf eine PsyOP in Alarmbereitschaft auf der Zinne. Bei einer weiteren Parallelität bekomme ich gerade ein ungutes Gefühl. Am 15. Juli 2026 schrieb der Augsburger Professor Josef Franz Lindner für Verfassungsrecht auf X:
„Wassersparen: Die Stadt München hat gestern eine Allgemeinverfügung zum Wassersparen erlassen (s.u.). Die angegebene Rechtsgrundlage (§§ 13, 100 WHG) ist dafür kaum tragfähig, da viel zu unbestimmt. Bußgeldbewehrte Wassersparpflichten sind grundrechtsrelevante Verteilungs- und Priorisierungsentscheidungen. Deren Regelung ist nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes Aufgabe des Gesetzgebers und darf nicht einfach der Exekutive überlassen werden. Der Gesetzgeber muss Verteilungs- und Prioisierungskriterien selbst vorgeben. Das ist bislang nicht erfolgt.“
Diese rechtliche Begründung habe ich in meinen Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München übernommen. Wir haben es jedoch mit einer ähnlichen Konstellation wie beim seinerzeitigen Infektionsschutzgesetz zu tun, das die Maßnahmen eigentlich gar nicht hergab. Was folgte, ist Geschichte. Das Infektionsschutzgesetz wurde in eine veritable Notstandsverfassung geändert, die auch ohne Notstand ihre verheerende Wirkung entfalten konnte.
Die Possessivdemokratie würde nun konsequent handeln, indem sie sich die Voraussetzungen für rechtlich belastbare Notstandsmaßnahmen schafft, weil das so ja kein tragbarer und tragfähiger Zustand ist. Damit erscheint der künftige Notstand demokratisch legitimiert und würde wohl von einem Bundesverfassungsgericht in seiner traurigen Verfassung ebenso gehalten, wie es bis heute Coronamaßnahmen hält, die schon damals unhaltbar waren, wenn man sie an der Verfassung gemessen hätte.
Damit muss man leider rechnen und gar mit mehr. Die Journalistin Janina Lionello fragte bei den Stadtwerken München an, ob sie berechnet hätten, wie viel Wasser die Pool-, Garten- und Autowaschverbote tatsächlich einsparen. Die Antwort darauf lautete:
„In die genaue Verwendung des Wassers durch den jeweiligen Verbraucher haben wir systemisch keinen Einblick.“
Man muss wohl bei dem aktuellen Drang der herrschenden Megamaschine nicht allzu paranoid sein, um zu befürchten, dass künftig der Wasserverbrauch jedes Einzelnen etwa durch Smartmeter wie beim Strom erfasst und steuerbar wird. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Produktion von Nahrungsmitteln, die mächtige Akteure ohnehin lieber in ihren Händen wüssten. Um die gewünschte totalitäre Überwachung realisieren zu können, müsste man den Wasserverbrauch ohnehin zu Gunsten der dafür notwendigen Überwachungsmaschinerie mit ihrem gigantischen Wasserbedarf umleiten – weg von den nutzlosen Essern für deren Nahrungsmittelanbau.
Solchem Treiben ist lieber zu früh als zu spät Einhalt zu gebieten, auch wenn mir selbst der sorglose und verschwenderische Umgang mit Wasser als so wichtigem und wertvollem Gut zuwider ist. Bei den Plänen der gigantischen und bis auf die kommunale Ebene verflochtenen Machtstrukturen geht es tatsächlich um existentielle Dinge. Das kann man nicht als Hirngespinst abtun, wenn man zuhört, wie sie sich selbst äußern.
So hat man beim World Economic Forum bereits vor Jahren erkannt, dass die einst präferierte Klimakrise für die Menschen zu abstrakt sei. Auch das Vorhaben, alle Menschen ständig zu „impfen“ sei gescheitert. Wasser jedoch verstehen die Menschen. Die Angst davor, nichts mehr zu trinken zu haben, dürfte dieselbe Wirkung haben, wie nicht mehr atmen zu können. Und mit Wasser lässt sich sicherlich noch weit mehr Geld verdienen. Mariana Mazzucato, Lieblingsökonomin des Grünen Robert Habeck, die vom mächtigen Staat träumt, der mit Zwang lenkt, äußerte sich dementsprechend auf der Pressekonferenz des WEF im Jahr 2022.
Da passt es auch gut ins Bild, dass der ehemalige Verwaltungsratspräsident des Konzerns Nestlé und mehrhundertfache Millionär, Peter Brabeck-Letmathe, nach Klaus Schwabs Rücktritt den WEF-Vorsitz interimsmäßig übernahm. Öffentlich bekannt wurde er durch seinen Einsatz für die Privatisierung von Wasser im Sinne von Konzernen und ihren Oligarchen. Die Haltung, dass Wasser zu einem öffentlichen Recht erklärt werden soll, ist für ihn extrem. Stattdessen sollte Wasser einen Marktwert haben. Oligarchen scheinen damit gute Erfahrungen gemacht zu haben, anderen das Wasser abzugraben, es abzufüllen und es dann denen wieder zu verkaufen, die es dort seit Generationen als Gemeingut genutzt haben. Es passt in die Pläne, alle Gemeingüter zu tokenisieren, mithin verwertbar zu machen.
Doch zurück nach München. Man kann aktuell in München den Eindruck bekommen, dass der neue grüne Oberbürgermeister Dominik Krause den Laden nicht im Griff hat. Verkehrschaos, gespaltene Stadtgesellschaft nach dem erfundenen Coronanotstand, Gewerbesteuereinbrüche durch grüne Lieblingsprojekte wie Krieg und Energiewende – und nun noch der nicht belegte Wassernotstand. Zugegebenermaßen ist der alte Oberbürgermeister Dieter Reiter für diese Zustände (bis auf den Wasserüberfluss) der Hauptverantwortliche. Doch der war, wie man liest, mit seiner Abwahl am Herzen erkrankt, was nicht auf die mehrfache Anwendung genetischer Impfstoffe zurückzuführen sein muss. Man könnte erwarten, dass sein Nachfolger Dominik Krause entsprechend einspringt und anpackt. In der Presse las man, dass er sich erst einmal vier Tage Wanderurlaub in Südtirol gönnte. Das wären keine skandalösen Zustände, wie seinerzeit beim Urlaub von Anne Spiegel in der Ahrtahl-Katastrophe, sondern wohl verdiente Erholung nach einem sicher anstrengenden Wahlkampf.
Wie mir jedoch zugetragen wurde, sollen es nicht vier Tage, sondern drei Wochen gewesen sein. Das wäre dann angesichts des Ausfalls des bisherigen Bürgermeisters schon eher unverständlich, wenn Krause über 1,6 Millionen Bürger herrschen will und für einen gigantischen Verwaltungsapparat zuständig ist. Entscheidungen über Fraktionen und Ausschüsse, über deren Finanzen, Räume und Mitarbeiter müssen in dieser Zeit gefällt werden. Die Situation der Mitarbeiter ist sonst ungewiss, Ausschüsse können nicht tagen. Würde jemand, der Verantwortung übernehmen kann, dann so lange im Urlaub weilen? Jedenfalls hat Dominik Krause dann nach seinem Urlaub voll Elan und mit völlig neuen Ideen angepackt. Ob, von wem und wie lange er sich in seinem Urlaub dazu inspirieren ließ, ist diesseits nicht bekannt.
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Ergänzung – weitere Parallele zur Coronakrise: Die Maßnahmen hätten gewirkt; Der Wasserverbrauch habe sich wieder normalisiert – so die Meldungen. Viele Leute glauben das, obwohl sie selbst erlebt haben, dass es mit Erlass der Allgemeinverfügung unmittelbar zu regnen begann und auf 20 Grad abkühlte. Man könnte also meinen, dass die Menschen schlichtweg auf den Gedanken gekommen sind, dass man bei Regen seinen Garten eher selten gießen muss und bei 20 Grad weniger oft am Tag duscht als bei 36 Grad. Aber für viele Menschen scheinen solche Scheinbegründungen mittlerweile zu reichen. Oder wie es die „Wissenschaftsjournalistin des Jahres“, Christina Berndt von der Zeit ausdrückte, als im Juli 2022 der Evaluationsbericht zu den Coronamaßnahmen ergab, dass es keine Evidenz für die Wirksamkeit der Maßnahmen feststellen lässt: „Und wenn es keine Evidenz gibt, heißt das nicht, dass etwas nicht wirkt.“
(Titelbild: Komposition aus Andreasgregor – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 und AlexTaffetani – Eigenes Werk, CC BY 3.0)