Ein Beitrag von Sandra Maischberger auf X ist eine gute Gelegenheit, zur Massenpsychose „Brandmauer“ daran zu erinnern, woher die wirkliche Gefahr kommt, während einen Propagandistinnen mit ihren Sendungen und Gästen dazu ermutigen wahlweise nach links oder nach rechts zu schauen – aber nur ja nicht nach oben. Während alle anderen Parteien der AfD für deren Übernahme einen Überwachungsstaat bauen bis hin zur Geheimpolizei, delirieren in ihrer irrationalen Angst Gefangene oder Propagandisten vor sich hin, irgendwelche Juristen aus der zweiten Reihe der AfD würden Derartiges für eine befürchtete Zukunft und nicht für die derzeit bereits unter allen anderen erlebbare Realität aushecken.
An der Stelle sei noch einmal daran erinnert, wo solche Ideen eigentlich herkommen und wohin der Blick gerichtet werden sollte. Das geschieht zwar auf offener Bühne und ist bekannt, wird aber durch Propgandistinnen immer wieder vernebelt. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist das Finanzmarktsbalisierungsgesetz aus dem Jahr 2008, ausgearbeitet von den Spitzenjuristen der Kanzlei Freshfields nicht von irgendwelchen Partei-Juristen der zweiten Reihe – mit entsprechend durchschlagender Wirkung.
Das Gesetz wurde ab dem 17. Oktober 2008 innerhalb einer Woche durch den Bundestag gepeitscht, vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet. Auch das ist eine der Schandtaten von Angela Merkel und ein Spiel mit einem hausgemachten Notstand, das gerne in Vergessenheit gerät. Das war Rekordzeit für ein Gesetz und steht nur in Konkurrenz zur Notstandsgesetzgebung durch das IfSG. Und es hatte gewaltige Auswirkungen, die viele Entscheider weder kannten, noch wenigstens grob einordnen konnten. Erinnert sei nur an die hanebüchenen Aussagen von Parlamentariern (auch bei ähnlich gelagerten Fällen auf EU-Ebene), die über hunderte Milliarden Euro entschieden. Sie hatten keinen blassen Schimmer, was sie da beschlossen. Es war eine absurde Situation. Und falls dann doch einmal jemand die Größenordnung ungefähr benennen konnte, zeigte sich die Ahnungslosigkeit darüber, was der wirkliche Zweck war: Die Rettung der Banken und die Umverteilung an deren Oligarchen, die für ihre Zockerei die Steuerzahler haften ließen. Es war bis zur Coronakrise die größte Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte und zeigte erstmals so deutlich, wozu die „liberalen Demokratien“ wirklich da sind: Zur Umverteilungsmaximierung nach ganz oben.
In der Coronakrise und im Ukrainekrieg sehen wir das in beschleunigter und gesteigerter Form – das Wissen der Abgeordneten über das, was sie da ahnungslos zusammenentscheiden, ist ähnlich erbärmlich. Ein wichtiger Unterschied zur Finanzmarktkrise: Damals erkannten wenigstens damals noch Linke, woher das Problem kam und organisierten Occupy-Proteste, die sich wirklich gegen die Zentren der Macht richteten. Ein passendes Meme dazu zeigt, dass die Oligarchen deshalb die Zeit für gekommen hielten, die Linken mit der Identitätspolitik vertraut zu machen, die seither den Blick nach oben verstellt zu Gunsten einer radikalen Spaltungs- und Ausgrenzungsagenda, die sich auch noch selbst in orwellscher Ummkehr als „erwacht“ und solidarisch-empathisch begreift. Seither kapieren ehemals Linke, die auf den Wokezug der Oligarchen aufgesprungen sind, so gut wie nichts mehr und unterstützen Umverteilungsorgien nach oben und die Abschaffung aller roten Linien, die wir für ein „Nie wieder!“ eingeführt hatten.
Zurück zur Gefahr durch die klandestinen Juristen, die in der AfD vermutet werden: Zu den ersten Mandanten von Freshfields Mitte das 18. Jahrhunderts gehörte die Bank of England, die noch immer zu den Mandanten zählt. Freshfields war nicht nur für die Gesetzgebung zuständig, sondern beriet auch den SoFFin, einen mit hunderten Milliarden Euro ausgestatteten Sonderfonds, der – ganz im Sinne der heute bereits breit akzeptierten undemokratischen Machtausübung der Exekutive – öffentliches Vermögen an Private umverteilte, auch im Wege von Beraterhonoraren. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Plünderung und Gängelung der Griechen. Auch da konnte man sehen, wer das Sagen hat, wozu diese Institutionen dienen und wohin das Geld aus den Raubzügen fließt. Auch damals wurde bereits gemahnt, dass man irgendwann selbst betroffen sei, wenn man solche Zustände zulasse. Die Warnungen verhallten ungehört.
Abschließend noch zur Ergänzung ein weiterer Raubzug: Freshfileds beriet auch in Sachen Cum-Ex, einem Steuerbetrugsmodell, das von einer anderen Großkanzlei mit ausgetüftelt worden war: Shearman & Sterling LLP. Vereinfacht gesagt geht es bei CumEx darum, dass sich sehr reiche Menschen Steuern in Höhe von vielen Millionen erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. Für die Kanzlei tätig war der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth, der dort so viel verdiente, dass die Frage aufkam, ob man das wirklich noch als Nebentätigkeit neben einem Bundestagsmandat ansehen könne oder ob es andersherum sei wie auch die Interessenlage. Stephan Harbarth ist heute Präsident des Bundesverfassungsgerichts und damit der höchste Richter in Deutschland. Eine Goldman-Sachs-Kanzlerin wäre nach einem Blackrock-Kanzler nur eine konsequente Fortsetzung.
Das ist unsere Demokratie. Zu dieser gehören auch die Maischbergers, die konsequent den Blick auf den Sinn und Zweck der Possessivdemokratie vernebeln.
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