Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Bild von friedlichen Schülerprotesten in Frankreich verbreitet, das durch Bilder von Gewaltexzessen längst widerlegt ist, werden auf der anderen Seite Bilder und Videos manipuliert, um Stimmung zu machen. Beide Seiten bedienen so ihr Publikum, bei dem dies verfängt – mit vielleicht verheerenden Folgen.
Was als Schülerprotest begann, weitete sich partiell zu einem unübersichtlichen Aufstand aus. Es ist kaum nachzuvollziehen, warum Geschäfts geplündert, Feuerwehrautos angezündet und sogar Lehrer angegriffen werden, wenn es um ein besseres Bildungsangebot gehen soll. Offensichtlich kommt da noch mehr zusammen und entlädt sich. Vom ÖRR habe ich nichts anderes erwartet, als dies als brave Schülerprotestes zu framen. Seit Jahren mutet der ÖRR seinen Zusehern die Realität nicht zu. Das könnte weite Teile des Publikums verunsichern, weshalb man oft zum Gegenteil der Realität greift – selbst wenn dies wie in de Coronakrise noch größere und irrationale Ängste schürt. Den ÖRR habe ich abgehakt. Darauf will ich im Folgenden gar nicht näher eingehen.
Interessant ist vielmehr, wie sich reichweitenstarke Accounts auf X hervortun und auch Medien, die in der Coronakrise oppositionell gewirkt haben, bei denen sich aber seit dem Februar 2022 (Ukraine) und spätestens dem 7.10.23 (Gaza) die Frage stellt, ob sie nicht genau diesen Protest einfangen und umlenken sollten. Keiner hat das bisher so prägnant auf den Punkt gebracht wie der Account „Grundrechte retten“ auf X mit der Feststellung: „Apollo ist Kriegspropaganda für Ungeimpfte.“ Dies dürfte für weitere Medien zutreffen. Sie alle stützen sich auf Bilder und Videos, die von reichweitenstarken Accounts in Umlauf gebracht werden und dies in einem Stakkato, das nicht auf eine Privatperson hinter dem Account schließen lässt. Der Auffälligste unter diesen war in meiner Wahrnehmung Visegrad 24 mit 2 Millionen Followern auf X (lesenswert hierzu). Verbreitet wurde das von Accounts wie Martin Sellner, Eva Vlaardingerbroek und tausenden mehr.
Das Bild der Unruhen, das vielleicht am Meisten Aufmerksamkeit erregt haben dürfte, war das eines Feuerwehrmanns, bei dem der Verdacht erregt wurde, er sei in Brand gesetzt worden und es habe ihm niemand geholfen (nachfolgend links). Ich habe recherchiert und bin auf ein Video gestoßen, das einen anderen Sachverhalt zeigt (nachfolgend rechts). Der Feuerwehrmann lief auf brennende Gegenstände am Boden zu. Als er unnmittelbar an der Brandstelle angelangt war, explodierte etwas. Die Verpuffung ist auf dem Bild zu sehen. Es wird spekuliert, ob eine Dose in dem Brand lag und explodiert ist oder ob diese dort hinein geworfen wurde. Aus dem Video geht nicht hervor, ob ihm geholfen wurde. Er soll leichte Verletzungen davon getragen haben.
Ich habe dieses Video gepostet.Daraufhin wurde ich wüst beleidigt. Relativierung wurde mir vorgeworfen – höflich ausgedrückt. Die habe ich jedoch überhaupt nicht vorgenommen, sondern parallel dazu ebenfalls Gewaltvideos von Jugendlichen gepostet, um auf der anderen Seite zu widerlegen, dass es sich ausnahmslos um friedliche Proteste gehandelt habe. Es scheint jedoch für sehr viele nicht relevant zu sein, dass man versuchen sollte, sich der Wahrheit anzunähern. Natürlich wäre es auch schlimm, wenn jemand etwas Explosives in das Feuer geworfen hätte oder wenn der Feuerwehrmann nicht gewarnt worden wäre, dass sich etwas solches darin befinde. Das wäre aber ein komplett anderer Sachverhalt. Im Übrigen wirkt das Visegrad-Bild so, als sei es bearbeitet, ggf. mit KI. All das scheint keine Rolle spielen zu dürfen, wenn es gegen „die linken Moslemfreunde“ geht, weil man diesen Menschen ja auch den Glauben und ihre politische Einstellung von außen ansehen kann.
Ein zweites von diesem Account viral gegangenes Video zeigt den Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko. Es soll wohl den Eindruck vermitteln, Bagayoko habe gemeinsam mit einem außer Rand und Band geratenen Mob einen Container vor einer Schule in Brand gesetzt. Beschriftet ist das Video im verlinkten Tweet wie folgt (Autoübersetzung): „Empörung in Frankreich, nachdem Bally Bagayoko, der linksradikale Bürgermeister der berüchtigtsten No-Go-Zone des Landes, Saint-Denis, sich den studentischen Unruhestiftern anschloss, die eine Highschool in der Gegend angriffen. Man konnte ihn mit ihnen lachend sehen, High-Fives austauschend und hüpfend auf und ab. Bagayoko ist Bürgermeister von 150 000 Menschen, von denen rund 90% Einwanderer, zweite- und drittegenerationale Migranten sind.“ Auf einem weiteren Video (nachfolgend rechts) kann man einen längeren Ausschnitt sehen. Bagayoko versucht, den Schaden zu verringern.
Auf einem weiteren Video aus Belfort sind junge Männer zu sehen, die einen Mann zu Boden bringen und ihm am Boden liegend noch gegen den Kopf treten. Es sind unerträgliche Bilder, die ich nicht rechtfertigen will. Aber auch hier wurde wieder ein verkürzter Bildausschnitt gewählt (nachfolgen links) und wie folgt betitelt: „In Frankreich haben Aufrührer einen Mann von hinten angegriffen, während er versuchte, sich gegen sie zu wehren, ihn auf den Rücken geworfen und angefangen, ihm heftig in den Kopf zu treten.“ (Autoübersetzung vom englischen Original). Im Netz findet sich jedoch ein längerer Ausschnitt dieser Szene, der vorausgeht, dass es sich bei dem späteren Opfer um einen Polizisten handelt, der den Kopf eines Jugendlichen etwas länger unter Wasser gedrückt haben soll. Das rechtfertigt zwar nicht, was folgt. Erst recht rechtfertigt es aber nicht die verkürzte Darstellung, die vehemente Reaktionen hervorrief. Diese waren jedoch vermutlich das Ziel.
Was passiert hier also gerade? – mag man sich fragen, wenn man versucht, sich der Realität anzunähern und Erklärungen für die Vorgänge zu suchen. Verbreitet werden aus dem Zusammenhang gerissene Gewaltvideos von Jugendlichen, aber nicht von Polizeigewalt. Wenn die Berichte stimmen, wurde mindestens einem Schüler ein Augen ausgeschossen und Jugendliche wurden gefoltert. In diesem ein Dschungel an Bildern, Videos und Nachrichten gibt es keine Zurückhaltung mehr. Mehrere Videos und Berichte zeigen Vermummte, die in den Reihen der Polizei Unterschlupft finden. Sind dies Provokateure, die Proteste anheizen und delegitmieren sollen? Und falls ja, mit welchem Ziel? Diese Fragen scheint sich kaum einer zu stellen.
Wenn man die Polizeigewalt thematisiert – einen Jungen wurde mit einem Gummigeschoss ein Auge ausgeschossen – wird dies verharmlost und gerechtfertigt: FAFO liest man allenthalben, was so viel bedeutet wie „Fuck around and find out“. Oder „Play stupid games win stupid prices.“ Was genau der junge Mann gemacht haben soll, dass er es verdient hat, dass man ihm ein Auge ausschießt, kann keiner dieser Accounts beantworten. Fragt man nach, wird man beleidigt und fühlt sich in die Hochzeit der Coronakrise zurückerinnert, nur dass Freiheit und der Debattenraum dieses Mal von anderer Seite bedroht werden. Es wird pauschal Gewalt gerechtfertigt an ALLEN Protestierenden, egal ob sie gewaltbereite Aufständische sind oder friedliche Demonstranten. Niemand kann das anhand der Bilder unterscheiden, aber angesichts der Masse auf der Straße und den immergleichen Bildern scheint nicht die Masse zu marodieren. Gleichwohl sind bereits alle abgeurteilt. Alles was ihnen widerfährt soll gerechtfertigt sein.
Als ich seinerzeit gegen die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes mit #noPAG mobilisierte und demonstrierte, ging es auch um die Gefährlichkeit eines abstrakten Gefährderbegriffs, der die rechtsstaatlichen Verteidigungsmittel gegen einen autorirär-übergriffigen Staat unterminierte. Früher musste man jemandem eine konkrete Straftat nachweisen, um ihn nach einem ordentlichen Verfahren bestrafen zu können. Heute reicht ein Bild dazu, Menschen dazu zu bringen, jeden zum Täter zu machen, der ihnen gerade in den Kram passt. Was er konkret getan hat, was sein Umfeld getan hat – alles völlig egal. Geschieht ihm Recht, dass man ihm ein Auge ausschießt oder ihn tötet! Was treibt er sich auch da herum? Wo genau und was genau da war, scheint überhaupt keine Rolle zu spielen. Wir sind längst mitten in der Barbarei und die haben nicht gewalttätige Migranten für sich gepachtet.
Es gibt aus meiner Sicht auch keinen nennenswerten Unterschied zu den Radikalen aus der Coronakrise. Stellte man dort Fragen, wurde man ebenso wüst beleidigt, wie das nun der Fall ist. Ich habe lediglich Videos zu Bildern und längere Videos zu verkürzten Versionen gepostet, um etwas mehr Kontext zu liefern und darauf hinzuweisen, dass es vielleicht auch anders sein könnte, als suggeriert. Das war ein Frevel, als hätte ich das Bild mit den Militärlastern aus Bergamo in einen Kontext gesetzt. Ein seinerzeitiger Volkssport unter Maßnahmenkritikern soll nun unzulässige Relativierung sein, die mit den gleichen Mitteln geahndet werden darf.
Reichweitenstarke Accounts auf X beteiligen sich an der Hetzjagd und wünschen sich einen starken Staat, der alle abschiebt bis zurück zu den Anwerbeabkommen. Einige sind aus der Coronakrise bekannt, wo sie gegen einen starken Staat waren, der sie mit experimenteller Gentechnik spritzen wollte. Mit dabei sind auch wieder reihenweise „alternative“ Medien. Gleichwohl denkt man weitläufig, die Manipulation gehe nur von den Leitmedien aus, weil man selbst ja nicht manipulierbar sei. Man sei ja auch nicht rechts und erst recht kein Rassist. Man schreibt nur Merkmale einzelner ein paar hunderttausend Menschen zu und will sie, ihre Eltern und die Großeltern abschieben. Manchen reicht auch das nicht. Auf die Frage, wo es enden solle, ob bei den Franken, den Goten oder den Römern erhielt ich noch keine belastbare Antwort.
So langsam kristallisiert sich meine seit einem halben Jahrzehnt gepflegte private Verschwörungstheorie heraus: Man braucht die Rechten, um das digitale Gefängnis zu errichten und sie schleppen bereits freiwillig das ideologische Baumaterial heran und sorgen für Akzeptanz im rechten Zeitgeist.
Der Zeitgeist ist rechts und das ist auch kein Zufall, wenn man sich auf der Welt umsieht. Auf die Idee, dass solche Proteste gezielt angeheizt und zur Eskalation gebracht werden könnten, um ein höheres Ziel zu erreichen, scheinen viele Menschen aber nicht zu kommen, solange ihre Feindbilder bedient werden. Das wäre eine Bestätigung für meine Theorie, wenngleich auch keine ganz erbauliche. Denn ob es gelingt, mit den Kräften zusammenzuarbeiten, die sich in der Coronakrise gespalten haben, wird sich erst noch zeigen. Bisher gibt es dafür keine vielversprechenden Anzeichen. Den Menschen wird ein links-rechts Empörungs-Tennismatch serviert. Die dadurch ausgelöste Nackenstarre scheint es ihnen unmöglich zu machen, nach oben zu schauen.
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