Gestern habe ich bereits geschrieben, warum es nicht nur die Bauernproteste sind, weshalb es im Volk brodelt. Es sind #Mittelstandsproteste. Bereits in der Coronakrise haben sich Unternehmernetzwerke gebildet, um gegen die wissens- und wirtschaftsfeindliche Coronapolitik aufzubegehren. Läden wurden geschlossen, Existenzen wurden vernichtet ohne jeden Sinn und Verstand. Hunderte Milliarden Eure Steuergeld wurden sinnlos verballert.
Aber es ist nicht nur die Coronapolitik. Spätestens mit den Auswirkungen des Ukrainekriegs spüren die Menschen und die Unternehmer ganz konkret im Geldbeutel, was eine völlig verfehlte Politik für unser Land, unsere Wirtschaft und ganz konkret für jeden einzelnen Menschen bedeutet.
Man hat sich mit Nordstream die Energiehauptschlagader wegsprengen lassen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Im Gegenteil: Unser Bundeskanzler stand noch neben dem US-amerikanischen Präsidenten und hat – wie Markus Söder es einmal ausgedrückt hat – schlumpfig gegrinst, als Joe Biden ankündigte, uns von der billigen Energie abzuschneiden und Nordstream zu beenden.
Für die US-Unternehmen war das ein Segen. Sie verkaufen uns nun ihr viel teureres Frackinggas und profitieren selbst von günstigeren Energiepreisen und dem dadurch gegenüber Europa gewonnenen Wettbewerbsvorteil. Das werden unsere Volkswirtschaften spüren. Unternehmer und Verbraucher spüren bereits heute die massiv gestiegenen Preise. Es wird zu der ohnehin überbordenden Bürokratie nun auch finanziell schwieriger, in Deutschland unternehmerisch tätig zu sein.
Für diese Zustände sind nahezu ALLE Parteien verantwortlich, weshalb es grotesk anmutet, wenn nun gerade die Union, die in den 2000er-Jahren fast ständig an der Regierung war, nun versucht, die Bauern für sich zu vereinnahmen.
Angela Merkel wäre damals völkerrechtswidrig mit den USA in den Irak einmarschiert und hat auch die anderen völkerrechtswidrigen Kriege der USA im Nahen Osten mitgetragen. Die USA haben die Region in Schutt und Asche gelegt. Die Folgen spüren wir durch die massiven Flüchtlingsströme. Und auch am Krieg in der Ukraine ist die Union mitverantwortlich. Angela Merkel gab zu, dass die Minsk-Abkommen Russland nur hinhalten sollten, bis die Ukraine für einen Krieg mit Russland hinreichend aufgerüstet sei. Im Deutschen Interesse steht ein Krieg mit Russland nicht. Es ist US-amerikanisches Interesse einen Keil zwischen deutsches Know-How und russische Rohstoffe und Arbeitskräfte zu treiben. Das wird offen kommuniziert und es wurde umgesetzt. Mit Unterstützung der Union.
Auch die SPD braucht sich daher nicht anbiedern, denn sie ist die Partei, die fast in allen Regierungen vertreten war und somit mit der Union auch die verheerende Wirtschaftspolitik in der Finanzkrise zu verantworten hat, die Europa gespalten hat und den Grundstein für der Geldentwertung gelegt hat. Sie ist im Gegensatz zur Union auch an der aktuellen Regierun beteiligt und hätte noch im Dezember 2021 die Gelegenheit gehabt, auf einen sehr dringenden russischen Vorschlag zu regieren, der geeignet gewesen wäre, einen Krieg zu erhindern. Man muss rückblickend den Eindruck gewinnen, dass dies nicht gewünscht war. Das soll nicht den russischen Einmarsch rechtfertigen, aber da aktuell unsere Politiker durch massive Proteste adressiert werden, ist es wichtig, auch diesbezüglich unsere Verantwortung zu adressieren. Denn Deutschland engagierte sich nicht als Friedensstifter, sondern wollte den Krieg trotz unserer verheerenden Geschichte mit 27 Millionen Toten in der Sowjetunion im 2. Weltkrieg. Denn eine weitere Gelegenheit zum Frieden hätte es bereits kurz nach Ausbruch des Kriegs gegeben, was stets als Putinpropaganda abgetan wurde, obwohl es rund um den Globus von mehreren namhaften Stimmen bestätigt wurde, auch vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Westen war jedoch noch nicht bereit für den Frieden. Russland sollte ruiniert werden, warum auch immer und koste es was es wolle. Milliarden fließen seither in den Kriegsetat und unmittelbar nach oben zu Rüstungskonzernen und deren Oligarchen. Und wie bereits ausgeführt: An der größten wirtschaftlichen Verwerfung, der Sprengung von Nordstream, schien zumindest unser Bundeskanzler fast schon Gefallen zu finden, so wie es auch die Grünen taten.
Aus den Reihen der Grünen hörte man zum Teil fast schon Jubel über die vernichtete Energieinfrastruktur. Rücksichtslos kaufte man auf der ganzen Welt teures und umweltschädliches LNG-Gas auf, was zu Energiepreisschocks rund um den Globus und gewaltigen Verwerfungen auch in ärmeren Ländern führte und wofür die eigene wohlstandsverwöhnte Anhängerschaft den Messias mit Hashtags wie #DankeHabeck feierte. Das Wahlversprechen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, war wohl eher ein Versprecher vor der Wahl. Man hörte auch nicht auf die Stimmen, die vor den unwirksamen Wirtschaftssanktionen warnten, die voll auf uns zurückschlagen würden. Man wollte ethisch reines Gas vom Völkerrechtsbrecher USA und aus Katar, was nur ideologisch völlig Verblendete nicht als Heuchelei und Doppelmoral zu erkennen vermochten. Und man bezieht trotzdem noch immer russische Energie. Nur halt nun über Umwege und weitaus teurer. Die Chefdiplomation erklärt Russland mal eben so ganz nebenbei den Krieg, will Russland ruinieren und was ihre deutschen Wähler darüber denken, interessiert sie nicht. Diese Politik ist absoluter Irrsinn. Kaum eine Partei zeigte sich derart russophob und kriegsgeil wie die Grünen.
Außer vielleicht der FDP. Unvergessen sind die kriegslüsternen Auftritte von Agnes Strack-Zimmermann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das ihr hierfür immer wieder eine Bühne bot, obwohl ihre Nähe zu Rüstungskonzernen früh öffentlich wurden. Milliarden gingen an Rüstungskonzerne und in die Ukraine und werden es auch weiterhin. Krieg ist gewollt. Er ist ein schlichtes Geschäft für manche. Die FDP hat sich damit als Partei für den Mittelstand delegitimiert. Es profitieren nur Konzerne. Der Mittelstand leidet unter den hohen Energiekosten und unter Einsparungen, die nun vorgeblich gemacht werden müssen, weil man das Geld, ein unfassbar angewachsenes Milliardenbudget, an einige wenige Rüstungskonzerne verteilen will.
Es ist ein Problem, das nahezu alle Parteien verursacht haben. Die Infrastruktur in der Ukraine wurde zerstört, Flüchtlingsströme wurden in Gang gesetzt, weite Teile der Ukraine wurden besetzt und hunderttausende Menschen sind gestorben. Wie sehr dabei das Gerede von Menschenrechten pure Heuchelei ist, sieht man aktuell am Krieg in Gaza, wo man wenig Empörung über die planmäßige Ermordung tausender palästinensischer Frauen und Kinder vernehmen kann.
Wer dagegen protestierte, wurde diffamiert als rechtsextrem und von Putin bezahlt. Das müsste den Bauern bekannt vorkommen, die mit den gleichen Diffamierungen konfrontiert werden. Und auch das ist nicht neu. Vorher traf es die Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen die Coronapolitik bildete. Es ist ein Muster. Es ist Propaganda, die immer dann zum Einsatz kommt, wenn die Kritik an der Regierung zu laut wird.
All diese Bewegungen, die Bürgerrechtsbewegung, der Mittelstandsprotest und die Friedensbewegung, gehören zusammen, weil auch all diese Krisen den gleichen Ursprung haben. Sie entstehen in Netzwerken und Thinktanks mit gigantischen finanziellen und personellen Mitteln und werden von den Regierungen mit Politikern, die in diese Netzwerke eingewoben sind, umgesetzt. Unterstützt werden sie dabei von ebenfalls in diese Netzwerke eingebundenen oder finanzierten Medien und Journalisten, die die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung erzeugen.
Ein Herrschaftsmittel, um dies alles durchzusetzen, ist die Spaltung. Gerade könnte etwas zusammenwachsen. Teile der Grundrechtebewegung haben sich den Bauernprotesten angeschlossen, weil es eigentlich Mittelstandsproteste sind und es bereits vorher Schnittmengen gab.
Wenn nun auch die Bauern und die Unternehmer erkennen, wie sehr die unnötigen Kriege sie finanziell in ihrer unternehmerischen und persönlichen Freiheit beeinträchtigen und sich der neuen Friedensbewegung anschließen, könnte ein Protest entstehen, der wirklich etwas in Bewegung setzen kann. Frieden wäre möglich.
Das Bündnis „Macht Frieden“ wird anlässlich der 60. Sicherheitskonferenz in München und 10 Jahre nach dem Maidan am 17.2.2024 ab 14 Uhr auf dem Königsplatz in München eine Versammlung mit Demozug für den Frieden anbieten. Alle Menschen, die für Frieden einstehen, sind dorthin eingeladen, um gemeinsam eine klare und verbindende Forderung an die Mächtigen zu richten: Macht Frieden!