Vor ein paar Wochen war ich in der Bürgersprechstunde beim Oberbürgermeister der Stadt München, Dieter Reiter. Ich sprach die Exzesse bei den Coronamaßnahmen an, bat um einen runden Tisch und eine Amnestie für die Spaziergänger und die Ordner unserer Demos, die bis heute mit Bußgeldern belegt werden, weil sie NACH dem Auslaufen der Regelungen im Infektionsschutzgesetz weiter zu FFP2-Masken im Freien verdonnert wurden.
Kurzversion: Er machte das Gleiche wie immer und setzte jegliche Kritik an den Coronamaßnahmen in den Kontext von Antisemiten, Nazis und Reichsbürgern, behauptete die wehrhafte Demokratie aufrechter Demokraten, die schon viele demokratiefeindliche Schreier wie PEGIDA am Rathaus vorbeiziehen sah und dann wieder verschwunden sei. So wollte man dies auch aussitzen. Ohnehin habe man ja nichts tun können, weil das Gesetz vom Bund kam und die Verordnungen vom Land. Die Kommune habe keinen Spielraum gehabt. In so einer Sprechstunde hat man natürlich keine Zeit für Diskussionen und so holt er sich den Applaus ab für seine Delegitimierung der Demokratie und geht im Wahrsten Sinne des Wortes zu einem Müll-Thema über.
Dass das aber alles nicht stimmt, weiß jeder, der die Augen aufmacht. Gerade München hat es mit den Maßnahmen übertrieben. Während wir noch im März zu FFP2-Masken im Freien verdonnert wurden und unsere Demo am15.12.21 hohe Auflagen hatte, stationiert wurde und Maskenpflicht bestand, liefen wir am 18.12.21 in Nürnberg maskenlos mit zigtausenden durch halb Nürnberg. Die Verordnung sah vieles nicht vor, was sich München herausnahm. Das bestätigte uns auch der Bayerische Innenminister in einem Gespräch Anfang Januar 2022. Es wäre also anders gegangen.
München hingegen verbot die Versammlung am 22.12.21. Für das Ziel – ich sag es jetzt mal überspitzt aber deutlich – eines gesunden Volkskörpers gab es keine roten Linien mehr, wie Bundeskanzler Olaf Scholz – ein Parteikollege von Dieter Reiter – am 2.12.21 erklärt hatte.
Grundrechte, unser Schutz gegen staatliche Willkür aus unserer historischen Erfahrung, hatten keine Bedeutung mehr. Der Infektionsschutz hatte höchste Priorität.
Viele werden sich noch an die dystopischen Szenen ausgerechnet am Geschwister-Scholl-Platz erinnern.
Dieter Reiter hatte eine Wahl. Es stand nicht in Verordnungen oder Gesetzen, dass man Versammlungen – eines unserer höchsten Grundrechte und konstituierend (!) für die Demokratie, wie das BVerfG in seinem Brockdorf-Beschluss ausführte – verbieten muss.
Er ging aber noch einen Schritt weiter und erließ Allgemeinverfügungen, um Grundrechte auszuhebeln.
Ich habe mir unmittelbar nach der Bürgersprechstunde alles von der Leber gesprochen, bisher aber nicht veröffentlicht, weil ich da natürlich etwas aufgebracht war und dachte, das sei nicht förderlich, wenn wir einen runden Tisch haben und ins Gespräch kommen wollen. Freunde, die Dieter Reiter nicht gerade für einen lupenreinen Demokraten halten, sagten mir damals: Vergiss es. Da wird nichts kommen. Die werden weitermachen und uns noch mehr diffamieren.
Jedenfalls gibt es bis heute nicht 1 Reaktion auf unsere ganzen offenen Briefe und Gesprächsangebote seit Dezember 2021 als die Lage eskalierte. Das ging übrigens vom Wir-Gemeinsmam-Bündnis aus und wir sind alle irgendwie politisch, aber rechts ist keiner. Wir haben Grüne, Linke, Basis und ich kandidiere für die ÖDP für den Bayerischen Landtag. Ich veröffentliche jetzt nachfolgend doch den Zusammenschnitt. Ich hatte 3 Mal angesetzt, weil mich das so aufgeregt hat und es ist sehr lang geworden.
Ich mache das auch deshalb, weil ich diese Doppelmoral und Heuchelei nicht mehr ertrage. Vergangene Woche hat unter anderem die SPD eine Versammlung unter dem Motto „ausgetrumpt“ gemacht, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen.
Die Grünen waren natürlich auch mit dabei, um mit ihrer Spitzenkandidatin Katha Schulze ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Hetze zu setzen.
Viele kamen dafür, wer da alles aufgerufen hat nicht, aber es ist ein Hohn, dass ausgerechnet, die die den Nürnberger Kodex hasserfüllt brechen, Menschen systematisch ausgrenzen und sie in ein medizinisches Experiment mit einer Transfektion treiben, sich aufmanteln, für Zusammenhalt zu werben. Erkennen wohl doch immer mehr Menschen, dass es nur Propaganda, Doppelmoral und Heuchelei ist.
Die haben faktisch gegen sich selbst demonstriert. Völlig irre. Noch verrückter wird es aber, wenn man weiß, was in München fast zur selben Zeit einfach so vor dem Münchner Rathaus stattfinden konnte. Da trat am Christopher Street Day der Sänger Melovin auf und huldigte unter den Jubelrufen des Publikums Stepan Bandera, einem waschechten Hardcore-Nazi, Antisemiten und ukrainischen Volkshelden.
Das muss man sich mal vorstellen. Das lassen die da einfach so zu und bestreiten auf der einen Seite, dass es Nazis in der Ukraine gibt. Außer im Bundestag wird einer der ihren mit Stepan Bandera verglichen. Dann verbieten sie sich das, wie erst letzte Woche im Bundestag die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz – Parteikollegin von Dieter Reiter.
Ein Dank an Nina Hallmann für diese Zusammenstellung. Sie wissen also ganz genau, dass es Nazis in der Ukraine gibt und Naziverherrlicher. Dieter Reiter ist soweit ich weiß der Schirmherr des CSD. Mehr sag ich dazu jetzt nicht. Fragt gerne mal selber bei der Stadt nach, was da los ist und wie sie denken, das aufzuklären und warum man da so wenig hört, wenn mal so richtig Naziverehrung vor dem Rathaus und mit dessen Unterstützung abgefeiert wird, während mit städtischem Geld finanzierte Diffamierungsinstitute den gleichen Politikern Material liefern, damit 15.000-30.000 unschuldige und ausgegrenzte Menschen aus der Mitte der Gesellschaft als Nazis verunglimpft werden.
Wie die tatsächlichen Verhältnisse sind, wer Nazis verharmlost und salonfähig macht und Nazimethoden und -sprache verwendet, dazu haben wohl die Diffamierer und die Diffamierten eine gegenläufige Auffassung. Dazu möge sich jeder selbst ein Bild machen. Das Video endet mit der in meinem Video erwähnten Rede von Oberbürgermeister Dieter Reiter am Holocaust-Gedenktag in München zu der der Journalist Michael Sailer einen offenen Brief geschrieben hat, den ich hier als Text und als Audiobeitrag bei Radio München verlinke.
Die ganzen erwähnten unabhängigen Journalisten machen übrigens gute Arbeit und können finanziell unterstützt werden, denn sie werden nicht mit Millionen von Oligarchen oder einer Zwangsfinanzierung mit Milliarden beglückt, um die Gesellschaft zu spalten, sondern setzen sich mit viel ehrenamtlichem Engagement für den Erhalt der Demokratie ein. Die Daten findet man auf den Seiten.
Jetzt geht es los mit meinem Rückblick auf die Bürgermeistersprechstunde. Wem das zu lang ist, der kann ca 15 Minuten vor das Ende springen zum offenen Brief von Michael Sailer und der Rede von Dieter Reiter. Besser als Michael kann man es nicht zusammenfassen.
Abschließend hier noch der zitierte Artikel mit den eindrücklichen Worten des Oberbürgermeisters nach der Demo am 15.12.21 auf der Ludwigstraße in München und hier der Link zum Video.