In der Woche vom 17.-30. März 2025 fanden in München die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Auf dem Veranstaltungsheft prangt ein Logo wie ein Stempel, der sich selbst Zusammenhalt und 100% Menschenwürde attestiert. Dass die Menschenwürde in der Coronakrise wenig zählte, dürfte mittlerweile beim Großteil der Bevölkerung in die Allgemeinbildung Eingang gefunden haben. Warum aber dann immer noch die Aufarbeitung verweigert wird, aber für eine Alibiveranstaltung für Symptome so viel Zeit und Geld vorhanden ist, lässt einen ratlos zurück. Die 2G-Regeln waren die größte systematische Diskriminierung in der Geschichte der BRD und dies völlig ohne jeden Grund, da sich – von allem anderen einmal abgesehen – jeder, der sich „impfen“ lassen wollte, zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach spritzen lassen hat können und zudem längst bekannt war, dass die Impfung weder eine Ansteckung verhinderte noch eine Weitergabe des Virus.
Im Programmheft heißt es einleitend, dass „Toleranz, Respekt und eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vielen Münchern*innen ein großes Anliegen“ sei. Davon jedoch war in der größten systematischen Ausgrenzung seit damals nichts zu spüren. Ebensowenig in der Weigerung, dieses Verhalten aufzuarbeiten. Im Gegenteil wird im Folgenden ein Rechtsruck beklagt, der aber genau darauf zurückzuführen ist, weil die AfD (wenn auch möglicherweise aus Taktik) die einzige Partei war, die es mit der Tradition der Aufklärung hielt und bis heute bei der Forderung, wenigstens den gesetzlichen Anforderungen nachzukommen, gegen eine Wand läuft. Viele Menschen, die früher, grün oder rot wählten, sahen keinen anderen Ausweg, als AfD zu wählen. Es wäre so einfach gewesen, dies zu verhindern. Nun den selbst verursachten Rechtsruck zu beklagen, ist Ablenkung von der eigenen Verantwortung.
Sie fragen weiter, ob die Brandmauer denn halten würde „und ob das so häufig zitierte „Nie wieder!“ als Konsequenz aus den Gräueln der NS-Diktatur noch Bestand“ habe. Wenn aber von den Verantwortlichen der Coronapolitik sogar der Nürnberger Kodex gebrochen wurde und dieses „Nie wieder!“ bereits im Winter 21/22 weggewischt wurde, als Bundeskanzler Olaf Scholz alle roten Linien für beseitigt erklärte, die wir aus unserer historischen Erfahrung als wirkliche Brandmauer eingezogen hatten, ist diese Äußerung neuerdings ein Fall für den Verfassungsschutz, obwohl sie sich gut begründen lässt. Was bei beim Brandmaurerbündel vermutlich den Reflex auslöst, eine Holocaustverhramlosung zu wittern, stört sie offensichtlich nicht, wenn Sie selbst diese Verharmlosung betreiben, indem sie ein „Nie wieder!“ gegen einen Rechtsruck fordern, der noch überhaupt niemanden systematische gefährden konnte, weil es nirgendwo einen solchen Machtblock gibt, wie wir ihn in der Coronakrise gesehen haben, in der sich alle anderen Parteien konsequent und einheitlich gegen die Menschenwürde bündelten. Ihr selbstgewähltes Motto „Menschenwürde schützen“ wirkt auf jemanden, der die Coronakrise bewusst (!) erlebt und gespürt (!) hat, wie Hohn.
Auf Seite 2 weisen Sie dann auf eine Broschüre für sensible Sprache hin, die Sie 17.000 Mal drucken ließen. Das ist schön. In der Coronazeit war für Ungeimpfte jedoch jede Beleidigung recht. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen durfte die Ausgrenzung und Beschimpfung regelrecht gefeiert werden, bis hin zu einem Blinddarm-Vergleich von Sarah Bosetti, der manche an Aussagen des NS-Arztes Fritz Klein erinnerte. In den sozialen Medien ergoss sich eine Hasswelle gegen Kritiker der Regierung unter Begriffen wie Wahnwichtel, Coronaleugner, Covidioten, Schwurbler, Wichswichtel und vieles mehr. Es ist nicht bekannt, dass von der Demokratiestelle der Stadt München auch nur ein einziges Mal ein Versuch unternommen wurde, die schlimmsten Zerwürfnisse zu verhindern. Stattdessen wurden die Opfer ihrer Politik weiter diskriminiert und in obszöner Weise selbst vom Oberbürgermeister diffamiert.
Nun zum Programmheft: Auf 51 Seiten breitet sich ein Programm aus, das vom gemeinsamen Plakatgestalten für die gemeinsame Teilnahme an einer Demo reicht (die für Maßnahmenkritiker vom Bürgermeister verboten wurden) über Diskussionen mit demokratieverhindernden Organisationen wie den Omas gegen rechts.
Das ist recht praktisch, denn als für die machtkritischen Teile der Stadtgesellschaft ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgesetzt wurde, gab es doch Gegendemonstrationen von Vertretern „unserer Demokratie“, die nun in der Brandmaurerbewegung aufgegangen ist. Die könnten tatsächlich ein paar bunte Plakate benötigen. Die alten, mit denen man Menschen entgegen dem Nürnberger Kodex in ein medizinisches Experiment nötigen wollte, fand ich dann doch etwas wild für ein Bündnis, das sich „Muc solidarisch“ genannt hat – warum auch immer. Erkennbar ist das jedenfalls bis heute nicht, was am Bruch des Nürnberger Kodes und der Abschaffung aller roten Linien aka Grundrechte aka Brandmauern für ein „Nie wieder!“ solidarisch gewesen sein soll.
Das gesamte Programm liest sich wie eine Selbstbeweihräucherung für eine kleine Gruppe Menschen. Für zigtausende Münchner Bürger, die von diesen Menschen beschimpft und ausgegrenzt wurden, ist in dem gesamten Programm kein Platz.
Wenn die Stadt München schon selbst das „Nie wieder!“ bemüht und keinen Vergleich zur NS-Zeit scheut, darf darauf hingewiesen werden, dass die Veranstaltungen zur und mit der KZ-Gedenkstätte Dachau besonders grotesk anmuten, die beworben wurden mit: „Wir sind wenig geübt darin, unseren eigenen Rassismus im Alltag zu bemerken. Warum ist das so? Wo liegen unsere Widerstände? Und warum ist es nicht nur sinnvoll, sondern auch lohnend für uns persönlich, aber auch für uns als Gesellschaft, das Motto „Menschenwürde schützen“ ernst zu nehmen und praktisch umzusetzen?“ – so die Veranstaltung „Aktiv für ein vielfältiges Miteinander. Alltagsrassismus erkennen“ vom 19. März 2025.
Eine weitere Veranstaltung am 22. März 2025 mit dem Titel „Sozialrassistisch verfolgte Häftlinge im KZ Dachau“ wird mit folgenden Worten beworben: „Über 10.000 Menschen kamen aufgrund sozialrassistischer Verfolgung ins KZ Dachau. Die SS kennzeichnete sie dort als „asozial“, teilweise auch als „Berufsverbrecher“. In der Lagerhierarchie standen diese Häftlinge oft weit unten. Dabei verschmolz das rassistische Weltbild des Nationalsozialismus mit Vorurteilen gegenüber Armut, Arbeitslosigkeit oder einem von der Norm abweichenden Lebensstil.“
Schließlich fand am 28. März 2025 ein Workshop unter dem Titel „Winkel im Kopf? (Dis-)Kontinuitäten der Diskriminierung“ statt, der wie folgt beschrieben wurde: „Ende der 1930er-Jahre führte die SS die Kennzeichnung von Konzentrationslagerhäftlingen durch farbige Stoffdreiecke, sogenannte Winkel, ein. Der oftmals stigmatisierende Haftgrund war nun jederzeit sichtbar und konnte auch innerhalb der Häftlingsgesellschaft zu Diskriminierung und Ausgrenzung bestimmter Gefangenengruppen führen. In diesem Workshop gehen wir der Frage nach, welche der im KZ Dachau inhaftierten Gruppen nach dem Ende des Nationalsozialismus 1945 weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt waren. Wie zeigte sich die Ausgrenzung und wie wehrten sich die Betroffenen dagegen? Zudem werfen wir einen Blick in die Gegenwart und diskutieren darüber, welche Menschengruppen heute noch gegen Diskriminierung und Vorurteile zu kämpfen haben. Der Workshop findet im Rahmen des Programms „Stunde Null? Wie wir wurden, was wir sind“ des Kulturreferats der Landeshauptstadt München und der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt.“
In der KZ-Gedenkstätte Dachau herrschte ein rigides 2G-System, das grundlos Menschen vom Besuch ausschloss, denen eine experimentelle medizinische Behandlung fehlte. Dass man nicht einmal an einem solchen Ort ein rudimentäres Störgefühl entwickelte, ist erstaunlich. Im Gegenteil ging man so weit, Marion Schmidt, die wohl einzige Referentin, die warnend und mahnend auftrat, genau deshalb zu kündigen. Warum es dann eine solche Gedenkstätte überhaupt braucht, darf man sich angesichts solcher Zustände durchaus fragen.
Es ist wirklich erstaunlich, wie man diese Verrenkung hinbekommt, Kritiker von Zuständen, die ein „Wehret den Anfängen!“ längst überschritten haben, zu kriminalisieren, zu diskriminieren und zu diffamieren, aber gleichzeitig auf Grund eines selbstverursachten Rechtsrucks und wegen einer bloßen Befürchtung zur Holocaustverharmlosung zu greifen. Man verweigert den Opfern der Coronapolitik eine Aufarbeitung, rechtfertigt sich jedoch mit einem gewaltigen Zeit- und Kostenaufwand für das eigene Verhalten. Diese Zeit und dieses Geld wären besser investiert gewesen in eine Aufarbeitung, die auch die Mechanismen, wie es zu diesem Verhalten gekommen ist, beleuchtet – um Verständnis dafür zu schaffen, worauf das Streben nach einem wirklichen „Nie wieder!“ achten sollte.
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