Man musste kein Genie sein, um vorauszusagen, dass die Herrscher mit der üblichen Umlenkung der begrenzten Aufmerksamkeit auf Großereignisse diesen Sommer ganz dem Ausbau des digitalen Gefängnisses widmen würden. Die Geschwindigkeit und Nonchalance der totalitären Umtriebe im Windschatten der Fußball-Weltmeisterschaft erstaunen dann aber doch.
Das Halbfinale ist rum. Das Wochenende steht vor der Tür. Man kann jetzt wohl einen Überblick wagen, was alles während der Ablenkung durch die Fußball-Weltmeisterschaft verbrochen wurde, ohne ein großes Finale zu verpassen (wobei?). Was denn bitte noch kommen soll, fragt sich der aufmerksame Beobachter eher, der zwar gemahnt hatte, dass etwas Derartiges in diesem Sommer anstünde – aber gleich in dieser Fülle? Nach den letzten Wochen ist klar: Sie wollen das digitale Gefängnis so schnell errichten, dass uns kaum Zeit zum Atmen bleibt. Nachfolgend eine vielleicht nicht ganz vollständige Auflistung, um einen Eindruck der totalitären Umtriebe zu erhalten.
Chatkontrolle: Unter dem Vorwand, Kinder schützen zu wollen, soll jede Kommunikation überwacht werden, egal wie intim oder vertraulich sie auch ist. Kinderschändern passiert heute schon kaum etwas. Unter dem Vorwand, diese identifizieren zu wollen, werden nun 450 Millionen Bürger vollständig überwacht. Möglich war dies, indem man so oft abstimmen ließ, bis es passte und sich, damit es passte noch eines Tricks bediente. Bereits zwei Mal wurde diesem totalitären Ansinnen vom Europäischen Parlament eine Absage erteilt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola setzte die Chatkontrolle nach einem Treffen mit den Silicon-Valley-Größen als Eilabstimmung auf die Tagesordnung am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, als viele hochbezahlte Abgeordnete schon im Urlaub waren und daher leider, leider keine Zeit hatten, den Faschismus zu verhindern. Denn dafür wäre eine absolute Mehrheit des Parlaments erforderlich gewesen. Zwar stimmte die Mehrheit der anwesenden dagegen, das reichte jedoch nicht. So wird in die Geschichtsbücher eingehen, dass eine Minderheit im Parlament einen totalitären Überwachungsapparat über die gesamte EU bringen konnte. Es bedarf eigentlich nach der Coronakrise keiner besonderen Erwähnung, dass gelogen wurde, dass sich die Balken biegen, aber dieser wunderbare Zusammenschnitt von Jens Spahns Aussagen sollte ins kollektive Gedächtnis eingehen, als Erinnerung, wie schamlos sie ihren Untertanen ins Gesicht lügen:
Digitaler Euro: Vor der Abstimmung zur Chatkontrolle fand – weitgehend unter dem Radar auch kritischer Menschen – eine weitere Abstimmung statt mit dem Ziel, die Einführung des digitalen Euro weiter voranzutreiben. Der digitale Euro ermöglicht, automatisiert zu steuern, wofür wir unser Geld ausgeben und ist in Verbindung mit einer digitalen Identität und einem Verbot anderer Zahlungsmittel ein Werkzeug zur totalen Kontrolle der Untertanen. Bereits in der Vergangenheit konnte man erleben, was es bedeutet, wenn unbotmäßiges Handeln den Herrschern zu laut wurde. In Kanada wurden bei den Truckerprotesten in der Coronakrise Akteuren sowie deren Unterstützern die Konten eingefroren. Hierzulande werden kritischen Journalisten Konten gekündigt oder sie werden durch Sanktionen daran gehindert, ihre Kleinkinder zu ernähren. Das ist der Zustand. Man will noch mehr. Die EU-Technokraten betonieren freudestrahlend Stück für Stück das digitale Gefängnis.
Ausweispflicht für Social Media: Ebenfalls mit dem Vorwand, Kinder schützen zu wollen, soll es nun eine Zugangsregel für social media geben. Unter 16 Jahren war es das dann mit der Nutzung. Das kann man gut finden, zumal wenn man die sozialen Medien als so verheerend einstuft, wie sie tatsächlich auf die Gesellschaft und den Einzelnen wirken. Es bedeutet jedoch auch, dass sich jeder, der die sozialen Medien nutzen will, ausweisen muss. Es ist also eine Ausweispflicht für alle und damit auch eine Klarnamenpflicht. Anonyme Meinungsäußerungen werden so verhindert. Opposition wird zum Verstummen gebracht, denn aus der Coronazeit weiß man, dass sich die meisten kritischen Menschen nicht trauten, ihre Meinung zu sagen, aus der berechtigten Sorge heraus, dass man ihre Existenz vernichtet, was bis heute anhält. Das geschah gerne aus den Kreisen heraus, die wegen einer bisher bloßen Vorstellung gegen einen eingebildeten Faschismus brandmauern, den sie selbst längst mit installiert haben.
Das Auto wird zur fahrenden Wanze: Alle in Europa zugelassenen Neuwagen müssen künftig Kameras installiert haben, die das Gesicht des Fahrers filmen. Natürlich soll dies lediglich der Verkehrssicherheit dienen. Niemand hat die Absicht, diese Daten aufzuzeichnen und Behörden oder Versicherungen zur Verfügung zu stellen. Für die nicht ganz so Leichtgläubigen dürfte die Gefahr real sein und zusätzlich eine weitere umfassende Überwachungsmöglichkeit des Fahrers und der weiteren Insassen durch Sensoren, Kameras und die entsprechende Software bedeuten. Ich durfte am Wochenende die Erfahrung mit solch einem Auto machen. Aktuell tritt es noch harmlos als nervig mahnender Erziehungsberechtigter auf, wenn Erwachsene sich erlauben, eine Trinkflasche zu öffnen und dafür den Blick für das Empfinden des Autos etwas zu lange nach unten richten.
Waren für die totalitären Umtriebe auf EU-Ebene die Unionsparteien der Treiber geht es auf nationaler Ebene im Gleichschritt weiter.
Geheimdienstausbau: Der Verfassungsschutz soll künftig heimlich Wohnungen betreten und private Daten manipulieren dürfen. Der Staat soll also falsche Informationen einspeisen und Kommunikation manipulieren dürfen. Das sind Zersetzungswerkzeuge wie aus dem Stasi-Lehrbuch. Zudem sollen Jugendliche als Spitzel angeworben werden dürfen. Das ist ein unvorstellbarer Affront in einem Land, das bereits zwei Mal verheerende Erfahrungen mit derlei Umtrieben machen musste.
Einschränkung der Informationsfreiheit: Während der Bürger immer gläserner wird, sollen die Herrscher noch intransparenter herrschen dürfen. Es war bisher bereits mühsam und teuer, an Informationen zu gelangen, die wesentlich für die Bürger sind, so zum Beispiel die Protokolle über die verschiedenen Krisenstäbe in der Coronakrise auf allen Ebenen vom Bund bis hin zu Kommunen. Nur auf diesem Wege konnte nachgewiesen werden, dass das, was hier veranstaltet wurde, nicht nur jeder Evidenz entbehrte. Nein, man wusste, dass das so alles nicht stattfinden hätte dürfen, weil es keine Gefahr gab, die das alles rechtfertigte, jedoch Maßnahmen, deren Schäden bekannt waren. Die Möglichkeiten für Bürger und Journalisten, derlei Umtriebe aufzudecken, will man nun mit einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes massiv behindern, wenn nicht gar gänzlich unterbinden. Die letzten Zuckungen der Informationsfreiheit könnten vielleicht die Protokolle des Münchner Corona-Krisenstabs sein, die ich in dieser Woche erst nach einer Klage, die knapp € 10.000 gekostet hat, erhalten habe. Demokratisch war das schon bisher nicht. Nun kämpfen sie mit offenem Visier.
Das alles ist nicht vollständig. Der Krieg gegen das Bargeld geht weiter und auch Crypto-Währungen blieben nicht unverschont. Bereits vor der WM wurde bereits das EUDI-Wallet, die digitale Identität angekündigt. Es fällt schwer, über alles den Überblick zu behalten und diese Überforderung und Demoralisierung sind sicherlich Teil der Umsetzungsstratgie, die ja noch viel weiter geht. Ich verweise noch einmal auf meine Rezension von Jacob Nordengårds Buch, das eine dringende Leseempfehlung ist. An allen Ecken und Enden wird daran gebastelt und gewerkelt. Menschen werden ohne es zu ahnen bereits konditioniert. Zu Spielen des FC Bayern wird es keinen Zugang mehr in die Allianz-Arena ohne Smartphone und digitales Ticket geben. Weitere Bereiche werden folgen. Aus der Coronakrise ist die Vorgehensweise hinlänglich bekannt: Erst wird mit Hedonismus (die Spritze für die unbeschwerte Urlaubsreise) geködert, später, wenn eine Mehrheit bereits abgeholt und gleichgültig bis aggressiv gegenüber kritischen Menschen sind, kommt der Zwang (Impfpflicht und 2G).
Man muss es noch einmal deutlich sagen: Über das digitale Gefängnis wurde nicht gesprochen und es wurde nicht gewählt. Selbst wenn ein gewähltes Parlament dann noch über Teilbausteine abstimmen darf, trickst man es aus, so dass eine Minderheit die Mehrheit im Parlament übertrumpft und über 450 Millionen Bürger triumphiert, die dem niemals zustimmen würden, wenn sie die wahre Bedeutung und Tragweite auch nur erahnten. Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Informationsgesellschaft waren gestern (oder nie). Die Exekutive hat vollständig übernommen. Wenn nicht umgehend ein Sturm dieses autoritäre Pack aus den Amtsstuben fegt, war es das. Dann haben wir ein totalitäres System und werden den großen Krieg bekommen, den sie sich so sehr wünschen.
Was jedoch erneut auffiel: Die in sich gespaltene Bürgerrechtsbewegung lässt sich weiter vom Kern ablenken und ficht ihre Partikularinteressen aus – noch immer zu sehr getrennt und zu wenig fokussiert und daher weitgehend wirkungslos. Der Blick sollte lagerübergreifend darauf gerichtet sein, Macht einzudämmen, in welcher Ausprägung sie sich auch immer zeigt, auch wenn sie vermeintlich nur das eine oder andere Lager betrifft. Allein, das verstehen noch immer die Wenigsten. Sichtbare Proteste auf der Straße: Fehlanzeige.
(Titelbild Bildschirmfoto aus diesem Tweet)
Anmerkung in eigener Sache:
Falls jemand meine Arbeit finanziell unterstützen will und genug Geld zusammenkommt, würde ich meine Homepage etwas professionalisieren lassen und um ein zuverlässiges Newslettertool ergänzen. Denn eines ist klar: Ich werde mich lieber aus den sozialen Medien verabschieden, als ins digitale Gefängnis zu wandern. Ebenfalls klar ist: Ich werde weiter kritisch bleiben und wider den Stachel löcken. Ich kann in dem Falle dann halt nur nicht mehr auf meine Reichweite zur Verbreitung zurückgreifen. Wer schätzt, was ich mache, findet Unterstützungsmöglichkeiten unter diesem Link.