Ich bin vielleicht der Hauptverantwortliche dafür, dass München den Klimanotstand ausgerufen hat. Die Demonstration vor der entscheidenden Sitzung im Umweltausschuss der Landeshauptstadt habe ich unter anderem mit Lisa Pöttinger am 18.12.2019 durchgeführt, die mittlerweile Großmeisterin der örtlichen Brandmaurerloge ist und mir persönlich am Liebsten meine Grundrechte nehmen würde. Ich habe hier im Interview mit Michael Meyen erst kürzlich darüber sprechen dürfen:
Zuletzt hatten wir mit „München muss handeln“ über 500 Organisationen, NGOs und Unternehmen zusammengebracht, die sich hinter die Forderungen der örtlichen Fridays for Future-Gruppierung an den Stadtrat in München stellten. Die Logowand um diese Macht sichtbar zu machen und die man dann auch in München zu Brandmaurerzeiten sehen konnte, ist auf meinem Mist gewachsen. Hier im Bild sind noch die „zarten“ Anfänge nach drei Wochen zu bewundern. Damit haben wir als Startschuss Anzeigen in mehreren Tageszeitungen geschaltet.
Seit ein paar Jahren sehe ich – neben der Klimapolitik – ein derartiges Bündeln (!) sehr kritisch. Das ist neben der zu kräftezehrenden Arbeit auch einer der Gründe, warum ich nicht zur Verfügung stehen wollte, als es galt, wieder große Bündnisse zu schmieden. Das „Wir-gemeinsam-Bündnis“ ist nach wie vor lokal, klein und fein. Im Februar 2023 wir haben wir mit dem Bündnis „Macht Frieden“ die größte Friedensdemo organisiert, die es mit 25.000 Teilnehmern in Deutschland nach vielen Jahren endlich mal wieder gab. Auch das hätte der Startschuss für ein größeres Bündnis werden können.
Ich merke jedoch bis heute, wie sich in mir etwas sträubt, noch einmal so etwas zu tun. Heute, am 19.12.2025, jährt sich die Demonstration um den Klimanotstand. Damals stand die Kommunalwahl in Bayern an und wir wollten etwas ändern. Ich hatte der CSU im Stadtrat angekündigt, sie auszutauschen, wenn sie sich nicht bewegt. Das führte zu sehr wütenden Reatkionen. Der Austausch gelang. Gegen grün-rot unmittelbar mit Beginn der Coronakrise, was dann sehr schnell mich wütend machte – auf mich.
Damals war ich politisch sehr naiv. Ich dachte ernsthaft, ein Notstand gerade auf kommunaler Ebene sei nicht mehr als ein Symbol, dass es dringend Zeit ist zu handeln. Was für ein Fehler. Unmittelbar nach Ausrufung der „pandemischen Notlage“ fing ich an, mir Vorwürfe zu machen. Heute scheint alles egal zu sein. Ein Notstand wird in Deutschland mit seiner einschlägigen Vergangenheit mal einfach so ausgerufen, weil es um finanzielle Interessen geht – so wie aktuell in Sachsen-Anhalt. Und heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Zustimmung über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO durchgewunken und damit den letzten Akt zu weiteren Notständen und den Abschied von der kläglichen Restdemokratie beschlossen.
Das ist nicht überraschend. Es war vorgezeichnet und erwartbar. Wieder stehen wir in Bayern vor Kommunalwahlen. Beim letzten Mal habe ich um diese Zeit alle Wahlprogramme gelesen und damit einen Klimawahlhelfer befüllt – einen themenspezifischen Wahl-O-Mat für die Kommunalwahl.
Dieses Mal hätte es sich angeboten, selbst mit ein paar Menschen zu kandidieren und für eine Aufarbeitung des Coronaunrechts, insbesondere der größten systematischen Ausgrenzung „seit damals“, zu sorgen, bei dem München eine VorReiterrolle eingenommen hat. Es war der Oberbürgermeister Dieter Reiter, der mit bloßen Verwaltungsakten das wichtige und eine Demokratie überhaupt erst konstituierende Versammlungsrecht aushebelte. Bis heute verweigert die Stadt München jede Reaktion auf die Bitte nach Gesprächen. Für die Herausgabe der städtischen Krisenstabsprotokolle mussten wir mittlerweile für teuer Geld eine Anwaltskanzlei beauftragen. So viel zum Thema „Demokratie“.
Dieses Mal und wohl auch für die Zukunft bin ich raus. Ich werde nicht mehr wählen gehen. Diese Leute sind für mich nicht zuständig und niemand gibt mir das Recht, in dieser Form für andere zuständig zu sein und mich über sie wählen zu lassen. Persönlich kann so ein Posten sicherlich attraktiv sein in einer Stadt, die das Oktoberfest ausrichtet, sich um Olympia bewerben will und in der laufenden Legislatur ein riesiges Bahnbauprojekt gestartet hat. Die ehemalige zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden ist nun beispielsweise Leiterin Nachhaltigkeit & Umwelt bei der Deutschen Bahn. Aber das ist nicht meine Welt.
Was bleibt positiv aus diesen Erfahrungen? Da fällt mir viel ein und seit dem Interview mit Michael habe ich sehr viel darüber nachgedacht. Da sind Unsicherheiten. Mit dem Maidan 2014 habe ich angefangen, die Leitmedien zum größten Teil abzuschalten und mich den freien Medien zuzuwenden. Wie konnte mich das Klimathema und auch Corona zu Beginn trotzdem so erwischen? Das beschäftigt mich sehr viel. Ich denke, jeder hat seine Schwachstelle. Niemand ist gegen Propaganda immun und diese einheitlichen 20%, die immer wieder kolportiert werden, gibt es so nicht.
Den letzten Eindruck zu diesem Schluss hat mir Israels Vernichtungsfeldzug gegen Gaza vermittelt. Denn selbst wenn man dies als gerechtfertigt sehen und Menschenrechte nicht allen zugestehen mag, war es verwunderlich, zu erleben, wie die gleichen Leute, mit denen man bei Corona auf einer Seite stand, einen plötzlich regelrecht bekämpften, beschimpften, aus Gruppen schmissen, entfreundeten und vieles mehr. Kurz: Sie haben mit anderen genau dasselbe gemacht, was ihnen in der Coronakrise widerfahren ist.
Positiv sehe ich auch das, wofür ich jedoch häufig kritisiert werde, wenn ich von Täter-Tätern und Opfer-Tätern spreche. Ich konzentriere mich auf Erstere. Das sind die Verantwortlichen, denen man ihr Verhalten nicht durchgehen lassen darf. Letztere mögen zu Tätern geworden sein, aber man darf nicht vergessen, welch starke Kräfte auf sie eingewirkt haben. Und ich denke, dass sie – mehrfach mit genetischen Impfstoffen transfiziert – gestraft genug sind. Vielleicht kommt diese Erkenntnis auch daraus, dass ich selbst auf beiden Seiten stand. Ich kenne die Angst. Ich kenne die Reaktion auf diese Angst. Ich habe Verständnis. Das sehe ich als eine Stärke aus einer Erfahrung heraus, die anderen fehlt. Ich verstehe daher auch deren Kritik. Jeder hat aus seiner individuellen Perspektive einen anderen Zugang und ich denke, keiner will verwerflich handeln, wozu sich viele dann doch leider hinreißen ließen.
Ich bin demütiger. Ich habe gelernt, was sog. Experten, Studien und Modellierungen wert sind und auch, welche Handlungsmöglichkeiten wir überhaupt haben. Ich habe sehr viel über Macht gelernt und lerne weiter über deren Strukturen und Akteure. Ich weiß daher, dass es dieses Verständnis ist, das ich brauche, um offen zu bleiben. Die Fronten sind verschwommen bzw. verlaufen sie themenbezogen anders. Es ist schwer, sich auf einmal bei dem einen Thema in Allianzen wiederzufinden, wo bei einem anderen Thema die gleichen Leute auf der anderen Seite standen. Ich denke jedoch, dass es die einzige Möglichkeit ist, sich so weit zu versöhnen, damit es gelingt, sich den Plänen der Mächtigen zu entziehen. Daraus müssen keine Freundschaften entstehen und was mich anbelangt, bin ich mir auch sicher, dass das nicht mehr zu heilen ist. Dafür kenne ich mich zu gut. Um die Herrschenden bei der Umsetzung ihrer antidemokratischen Agenda zu stören, würde es schon reichen, wenn sich große Teile des Volkes nicht bekämpfen und spalten lassen, sondern sich zusammentun, um sich in ihre eigentlichen Interessen einzumischen. Dies kann auf sehr unterschiedlichen Wegen geschehen. Früher war ich fast reiner Kopfmensch. Heute höre ich mehr auf mein Herz. Ich bin daher auch ein klein wenig gespannt, wohin mich mein Weg im kommenden Jahr führt. Ich werde mir vermehrt die Frage stellen, wie ich eigentlich leben will und das ist schon eine Neuerung, da ich bisher immer gefordert habe, dass „wir“ uns vielmehr fragen sollten, wie „wir“ eigentlich leben wollen. Das anmaßende und gefährliche „wir“ gedenke ich nun endgültig abzulegen. Steinmeier hat mir das ohnehin vermiest.
Ich wünsche allen Gleichgesinnten und besonders meinen Mitstreitern gerade in diesen Zeiten ein friedliches Weihnachtsfest und erholsame Feiertage.
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