Am 8. März 2026 finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Vor sechs Jahren hatte ich zur Kommunalwahl mit ein paar Mitstreitern mit „München muss handeln“ ein riesiges Bündnis mit über 500 Unternehmen, Verbänden und nGOs an den Start gebracht. Ich hatte alle Wahlprogramme (für eine Kommunalwahl!) gelesen und einen Wahl-O-Mat damit gespeist, der aus dem Unterstützernetzwerk programmiert worden war. Es ging damals um Klimapolitik. Asche auf mein Haupt. Das habe ich bei Michael Meyen auf der Couch therapiert.
Dieses Jahr werde ich das erste mal in meinem politischen Leben nicht an einer Wahl teilnehmen und habe aktuell auch nicht vor, dies noch einmal zu ändern. Ich werde einen Teufel tun, jemanden zu wählen, der eine Agenda auf lokaler Ebene umsetzt, die nicht von den Bürgern entschieden wurde, die sich aber massiv gegen diese richtet. Die Coronakrise war eine dieser Agenden und bis heute gibt es keine politische Kraft auf lokaler Ebene, die dies aufzuarbeiten gedenkt.
Im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl habe ich alle Parteien angeschrieben, um in Erfahrung zu bringen, ob sie irgendetwas in der kommenden Legislaturperiode vorhaben, um das gigantische Unrecht der Coronakrise aufzuarbeiten. Die Antwort ist kurz: NEIN!
Im Folgenden die Langfassung, angefangen mit meinem Anschreiben an alle Listen/Parteien per Mail vom 22. Januar 2026, die ich in der Folge noch einmal per Brief bzw. Fax versandt habe, damit das auch ja ankommt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie treten mit Ihrer Partei zur Kommunalwahl in München an. Es dürfte bekannt sein, dass sowohl ich persönlich als auch als Vertreter des „Wir gemeinsam Bündnisses“ seit Dezember 2021 mehrere offene Briefe an den Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie an den gesamten Stadtrat geschrieben haben – zuletzt im Mai 2025. Diesem war eine Übersicht der bisherigen Schreiben beigefügt:
Die Coronakrise hat die Gesellschaft gespalten und populistische Kräfte nach oben gespült, wie dies in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich erschien. Die Landeshauptstadt München hat dabei bedauerlicherweise keine gute Figur gemacht. Jedoch sollte dort, wo die Menschen zusammenwohnen und -arbeiten, in der Kommune, eine Aufarbeitung und Versöhnung vorangetrieben werden.
Sie haben jedoch auf keinen einzigen unserer offenen Briefe geantwortet, mit denen wir um ein gemeinsames Format zur Aufarbeitung und einen Erlass der Bußgelder gebeten hatten.
Ich habe auch keine Antwort auf den letzten offenen Brief erhalten, mit dem ich unter anderem auch die Herausgabe der Protokolle des städtischen Corona-Krisenstabs herausgefordert habe. Mittlerweile musste ich eine teure Klage einreichen, um die Transparenz herzustellen, die in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte.
Nach alldem bestehen erhebliche Zweifel, dass die in München zur Kommunalwahl antretenden Parteien an einer Aufarbeitung der Coronakrise und an Demokratie interessiert sind. Gleichwohl bitte ich im Hinblick darauf, dass Sie ALLE Münchner Bürger in den kommenden sechs Jahren zu vertreten gedenken um Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang Sie sich für eine Aufarbeitung der Coronakrise, Transparenz und die Einführung von Demokratie auf kommunaler Ebene einsetzen werden.
Ich plane, hierüber zu berichten und erbitte Ihre Rückantwort bis zum 5. Februar 2026.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Müller
Ich habe von keiner einzigen Partei bzw. Liste eine Antwort erhalten. Nichts. Nada. Die größte systematische Ausgrenzung und das größte Verbrechen in der Geschichte der BRD soll für niemanden eine Rolle spielen? Nicht einmal für die ÖDP und die AfD, die zumindest eher verhalten Anträge hierzu gestellt hatten? Das war für mich nur schwer vorstellbar. Ich hakte also nach.
Am 26. Februar 2026 rief ich bei verschiedenen Parteien an, um in Erfahrung zu bringen, ob denn meine Mails und Schreiben angekommen seien. Dies wurde mir von fast allen bestätigt. Bei der CSU teilte man mir mit, an wen dies weitergeleitet wurde. Bei der SPD redete man sich heraus, dass man sehr viele Anfragen bekäme und die nach Priorität abarbeite. Die Ausgrenzung von rund 20% der Münchner Bürger konnte da wohl noch nicht angegangen werden. Vielleicht liegt irgendwo noch zu viel Müll herum oder jemand hat falsch geparkt. Wer weiß das schon. Kleinere Listen baten mich, später noch einmal anzurufen oder die Mail noch einmal zu schicken. Ich entscheid mich dagegen. 20% der Münchner Bürger – eine satte 6-stellige Zahl! – wurden ausgegrenzt. So etwas gab es noch nie. Wer da nicht die Dringlichkeit sieht, dass es eine Aufarbeitung und Aussöhnung braucht, wird mir nicht glaubwürdig antworten können, dass er das in der nächsten Legislaturperiode angehen werde, wenn er bis heute die einfache Frage nicht beantwortet hat.
So ging es weiter. Bei der Fraktion „Die Grünen-Rosa Liste“ teilte man mir mit, dass dies kein Thema der Fraktion sei, sondern der Partei. Ob mein Anliegen weitergeleitet worden sei, konnte man mir nicht sagen. Wie ich auf 20% Ausgegrenzte kam, musste ich erst noch erklären. Ich solle mich an die Partei wenden. Dort hat man nur spärliche Zeitfenster für die Öffentlichkeit. Ich verpasste das dieswöchentliche um 5 Minuten. Bei der ÖDP teilte man mir mit, dass sich im Wahlprogramm dazu nichts fände. Meine Bestürzung darüber kommentierte man mit „tja“. Außerdem sei das kein kommunales Thema. Auf meine Erwiderung, wie die Ausgrenzung von 20% der Bürger dort, wo sie zusammenleben und arbeiten, kein kommunales Thema sein könne, würgte man mich damit ab, dass man jetzt nicht über Coronaufarbeitung diskutieren werde.
Bei der Linken verbeschied man mich, dass man das 2G-Regime nicht als Ausgrenzung sehe. Ich erläuterte, was dies bedeutete: Vorenthaltung der Grundrechte, kein Besuch des Zoos mit den Kindern, keine Stadtbücherei, kein Restaurant. Wäre das keine Ausgrenzung, wenn man dies mit Migranten machte? Das könne man nicht vergleichen, war die Antwort, denn bei Corona ging es um Gesundheit und da wusste keiner so genau, was Sache ist. Ich warf ein, dass ich vom Winter 2021/2022 rede. Da legte er auf, weil er sich nicht unterbrechen lasse. Das ist der Sachstand. Die stecken noch immer im März 2020 mit ihrem Wissensstand und habe offensichtlich auch weder vor, das selber zu ändern noch sich belehren zu lassen. Auf dieser lausigen Grundlage bestreiten sie bis heute sogar die größte systematische Diskriminierung in der Geschichte der BRD bei einem gleichzeitig stark ausgeprägten Mikroaggressionsdetektor. Man kann heute schlichtweg nicht mehr ernsthaft bestreiten, dass dem 2G-Regime jede Grundlage fehlte, da die genetischen Impfstoffe weder eine Ansteckung noch eine Weitergabe des Virus verhinderten und die Krankenhäuser nie flächendeckend überlastet waren. Wer das bestreitet, bewegt sich weit außerhalb der Realität.
Dies jedoch scheint der nüchterne Sachverhalt zu sein, dem man sich stellen muss. Die Coronakrise findet bei den Verantwortlichen nicht statt. Man hätte wohl zu viel zu verlieren oder bewegt sich in seiner Arroganz immer noch auf einem mehr als dürftigen Wissensstand. Dies jedoch durchaus mit breitem Kreuz.
Die grün-rote Stadtregierung bewirbt sich derweil um Wiederwahl mit wohlfeilen Sprüchen von Demokratie, obwohl es in der Geschichte keine derartige Stadtregierung gegeben hat, die der Demokratie einen so massiven Schaden verpasst hat, dass kaum mehr etwas von ihr übrig ist. Transparenz fordert man vom Bürger, aber umgekehrt gibt man sich zugeknöpft. Die Krisenstabsprotokolle muss ich langfristig und teuer herausklagen, was bisher bereits mehrere tausend Euro verschlungen hat. Die Stadt München hat auf die Klage hin Fristverlängerung beantragt, die ihr gewährt wurde. Bis Ende März. Nach der Kommunalwahl. UnsereDemokratie ist eine Farce, die für Intransparenz und Machtausübung steht und damit das Gegenteil von Demokratie ist.
Wer meine Arbeit honorieren möchte, findet unter diesem Link ein paar Möglichkeiten zur Unterstützung zur Auswahl. Vielen Dank!
Nachtrag: Ich wurde darauf hingewiesen, dass die AfD dazu eine Position im Wahlprogramm habe. Das hilft aber alles nichts. Auf meine Anfragen erhielt ich keine Antwort. Die Parteien und Listen, die ich nicht erreicht habe, hatte ich mehrfach telefonisch kontaktiert. Es erfolgte kein Rückruf. Ein ernsthafter Wille zur Aufarbeitung sähe anders aus. Der AfD kann man einzig zu Gute halten, dass sie von den antidemokratischen Brandmaurern im Stadtrat schickaniert wurde und, wie mir jemand schrieb, „nach Änderung der Geschäftsordnung durch die „demokratischen“ Parteien, damit der Fraktionsrang erst ab 4 statt 3 Personen gilt und die 3 AfD-Stadträte so kein eigenes Zimmer und weitere Nachteile hatten“. Aber: Wo waren denn im Wahlkampf die Debatten und Veranstaltungen hierzu? Ich habe nichts wahrgenommen und kann daher Bekundungen auf einem Blatt Papier nicht ernstnehmen.