Bundesverfassungsgericht

Am 19. Dezember 2024 wurde das Grundgesetz geändert, um – so die allgemeine Verlautbarung – das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme und vor Verfassungsfeinden zu schützen. Bereits damals war jedem aufmerksamen Beobachter der letzten Jahre klar, dass das Gegenteil gemeint ist und nicht allzu lange nach diesen Propagandaaussagen versucht nicht nur die SPD durch die Wahl von Richterinnen, die auf Linie liegen, den politischen Einfluss zur Umsetzung ihrer Transformation zu zementieren. Auch die grüne Minipartei ergeht sich aus der Opposition heraus in moralschwangeren Vorwürfen über einen aus ihrer Sicht unzulässigen Angriff auf mit Frauke Brosius-Gersdorf mindestens eine objektiv untaugliche Nominierung. Ein Versuch, die Doppelmoral, Heuchelei und Propaganda nachzuzeichnen.