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Heuchelei und Doppelmoral ums Bundesverfassungsgericht

Am 19. Dezember 2024 wurde das Grundgesetz geändert, um – so die allgemeine Verlautbarung – das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme und vor Verfassungsfeinden zu schützen. Bereits damals war jedem aufmerksamen Beobachter der letzten Jahre klar, dass das Gegenteil gemeint ist und nicht allzu lange nach diesen Propagandaaussagen versucht nicht nur die SPD durch die Wahl von Richterinnen, die auf Linie liegen, den politischen Einfluss zur Umsetzung ihrer Transformation zu zementieren. Auch die grüne Minipartei ergeht sich aus der Opposition heraus in moralschwangeren Vorwürfen über einen aus ihrer Sicht unzulässigen Angriff auf mit Frauke Brosius-Gersdorf mindestens eine objektiv untaugliche Nominierung. Ein Versuch, die Doppelmoral, Heuchelei und Propaganda nachzuzeichnen.

„Aufarbeitung“ mit Smudo

Diese Dokumentation eines Austauschs mit Smudo (Fanta4) auf X zeigt, wie wichtig die Aufarbeitung wäre und was ihr unter anderem im Weg steht.

Ambiguitätstoleranz

Zwei Beispiele, die in der Gegenüberstellung aufzuzeigen helfen, wie Demokratie gelingen kann oder wie sie untergeht.

Offener Brief: Aufarbeitung und Krisenstabs-Protokolle

Ein weiterer Versuch, gütlich eine lokale Aufarbeitung zu versuchen. Danach möge es rechtlich, politisch oder durch die Sichtbarkeit der eingetretenen Schäden passieren. Denn dann ist offensichtlich, dass es keine Demokratie ist, in der wir leben und dies war dann nicht meine Entscheidung.

Keine Massenpsychose ohne ÖRR

Eine Erinnerung an ein paar schreckliche Wochen Hass und Hetze im ÖRR mit einem Ausblick auf die aktuelle Causa Böhmermann – Clownswelt.

Warum ich aus der ÖDP ausgetreten bin

Viele haben es offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass ich aus der ÖDP ausgetreten bin. Daher dokumentiere ich dies hier.

Francesca Albanese und der Brandmauer-Bumerang

Der Souverän befindet sich bereits seit spätestens 2020 in einem Zustand fortwährender Notwehr gegenüber einem übergriffigen Staat, vor dem ihn eigentlich die Grundrechte schützen sollten. Es wäre langsam an der Zeit, dass dies in der Breite der Bevölkerung ankommt. So bitter das auch ist, aber vielleicht hilft dazu die eigene Betroffenheit.