Eigentlich wollte ich mir nach einem Beitrag von Ulrich Heyden die diesjährige RLK anhören, gerade im Hinblick auf die anstehende Sicherheitskonferenz in München. Die Beiträge waren jedoch nicht verfügbar und so stieß ich auf die Podiumsdiskussion „Wer stoppt die Rechten?“. Spannend dachte ich mir – nach einem Jahr der Brandmaurerei auf Grund eines Märchens von Correctiv, das natürlich zu Beginn gleich eingeführt wurde. Dann wollen wir doch mal sehen, welche Lösungen Linke vor 1 Jahr hatten, die AfD zu stoppen, die dann im Laufe des Jahres an verschiedenen Landtagswahlen reüssierte, was vielleicht einen gewissen Rückschluss auf die Strategie des Brandmauerns zulassen könnte. Ich hatte mich ja die ganze Zeit schon gefragt, warum man solch unglaubliche Werbung für die Rechten macht. Jetzt, da das Pendel mit voller Wucht zurückschlägt und Rechte weltweit reüssieren, könnte sich die Linke eigentlich fragen, ob sie nicht Spielball in einem Spiel ist, in dem sie denkt, Spieler zu sein. Und damit zum Spiel:
Der Moderator findet es toll, dass es auf dem Podium ein Übergewicht an Frauen gibt und fügt bei Vorstellung des letzten Redners an, dass es vielleicht ja im nächsten Jahr gelinge, das Podium komplett weiblich zu gestalten, dann wäre auch er überflüssig. Abgesehen vom Affront gegen den eben Vorgestellten, dem man mitteilt, dass man es nahezu bedaure, dass man ihn als Mann auf die Bühne gesetzt habe, ist diese linke Lust zur Selbstmarginalisierung schon sehr speziell. Es scheint nirgendwo eine vernünftige Mitte zu geben, wenn man sich im Vergleich dazu das Podium des AWEF ansieht, bei dem sich wiederum kaum eine Frau auf dem Podium einfand und wo man vermutlich nicht einmal versucht hat, dieses anders zu gestalten.
Alev Bahadir beginnt als erste Rednerin mit der Analyse, dass neoliberale Politik den Nährboden erreicht habe. Die Folgen hätten wir in der Coronakrise gesehen. Das Gesundheitssystem und die Schulen seien kaputtgespart. Da fragt man sich, was das bedeuten solle? Es war doch in der Coronakrise ohne weiteres möglich, hunderte Milliarden nach oben umzuverteilen mit breiter Unterstützung der Linken. Das Gesundheitssystem hat in der Coronakrise nicht gezeigt, wie kaputtgespart es wurde, sondern wie leistungsfähig es mit breiter Unterstützung linker Kreise in der Lage ist, ohne jeden rationalen Grund Unsummen nach oben umzuverteilen an Oligarchen. Solange die Linke nicht sich selbst und ihre Rolle in der Coronakrise aufarbeitet, wird es kein Verständnis von Zusammenhängen geben – auch nicht über den Aufstieg der AfD, der in der Coronakrise Fahrt aufnahm, weil sich die AfD als einzige Kritikerin der Coronapolitik und damit als Verteidigerin von Grundrechten, Demokratie und Menschenverstand gerieren konnte. Warum sie das konnte und warum es kaum linke Kräfte gab, die sich dem entgegen stemmten, das wären Fragen, die sich für die Linke zu beantworten lohnen würden. Als Bürgerrechtler, der in der Coronakrise linke Werte wie eine Fackel hochhielt, war man in der Coronakrise sehr einsam.
Dann kämen sie vielleicht darauf, dass sie diejenigen bekämpft haben und bis heute bekämpfen, die sich tatsächlich rational gegen eine autoritäre Politik zu Gunsten von Konzernen und Oligarchen gewehrt haben: die Bürgerrechtsbewegung und die daraus entstandene Friedensbewegung, gegen die man Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefasst hat, weil sie Demokraten sind, die in der Sache lagerübergreifend zusammenarbeiten. Das wollte man auf der linken Seite nicht akzeptieren. Dort scheint Demokratie ein Fremdwort zu sein. Man forderte Abgrenzung und damit eine Marginalisierung in der Sache Frieden, Grundrechte, Demokratie, Machtkritik uvm. Die Linken haben diese Kritik massiv geschwächt und dadurch die Zustände ermöglicht, gegen die sie heute aufzubegehren vorgeben.
Dies übrigens auch noch mit einer gehörigen Portion Doppelmoral. Die Angriffe auf Journalisten, die schwarzvermummte aggressive Gewalt, um Demokratie in Form eines Parteitages zu verhindern, habe ich noch auf keiner meiner Demos gesehen. Nicht in Ansätzen! Natürlich können Linke demonstrieren. Das ist ihr Grundrecht. Genau wie es das Grundrecht der anderen Seite ist, ihren Parteitag abzuhalten und ihre Meinung dort zu äußern. Wer dagegen demonstriert, übt sein Grundrecht aus. Wer sich versammelt, um die Grundrechtsausübung anderer zu verhindern, übt kein Grundrecht aus. Er missbraucht es und ist kein Demokrat. Wer sich, wie in den letzten Jahren als Brandmauer gegen jede Form der Regierungskritik zusammenschließt unter dem Ruf #wirsindmehr, formt ein Bündel, italienisch fascio. Es mutet grotesk an, wenn ein Fascio gegen Faschismus aufzubegehren meint. Dieses Fascio hatte kein Problem mit der größten systematischen Ausgrenzung seit damals im Winter 2021/2022. Es hatte nicht einmal ein Problem mit dem Bruch des Nürnberger Kodex, als Millionen Menschen in einen medizinischen Eingriff mit experimenteller Gentechnik genötigt und gezwungen werden sollten. Sie haben all das unterstützt und empfanden sich dabei auch noch solidarisch.
Es wird gewettert, dass sich die AfD die Lücken zu Nutze macht, die die anderen Parteien ihr lassen. Das ist völlig richtig. Die AfD wird immer eine Alternative sein zum Einheitsparteienkartell. Deshalb heißt sie ja auch Alternative. Die Frage ist aber doch, abgesehen davon, dass Parteien ohnehin die Demokratie verhindernde Machtblöcke sind, warum es dagegen nur eine Einheitspartei gibt und keinen Wettstreit der Ideen mehr um die beste Lösung. Es kommt hier schon deutlich heraus, dass man noch nicht einmal die Ursache richtig beleuchtet. Wie soll man dann eine Lösung finden. Denn natürlich ist es richtig, dass Menschengruppen gegeneinander ausgespielt werden wie am von Bahadir gewählten Beispiel Bürgergeldempfänger und Migranten. Aber sieht man denn wirklich nicht die massiven Verwerfungen, die durch die massive Einwanderung entsteht, die zudem noch zu einem erheblichen Teil in die Sozialsysteme erfolgt und den Sozialstaat massiv aufbläht und verteuert und dazu noch zu erheblicher Konkurrenz ausgerechnet bei Arbeitern im Niedriglohnsektor führt, die mit diesen Menschen kaum um Wohnraum konkurrieren können, den sich die einen nicht leisten können, während ihn die anderen bezahlt bekommen. Gewinner sind immer Arbeitgeber (durch Lohnkonkurrenz im Niedriglohnsektor) und Vermieter (durch den Druck auf den begrenzten Mietmarkt und steigende Mieten). Ich kann nur noch einmal wiederholen: Wenn man dieses Problem ausblendet und so tut als sei Migration nur etwas Tolles und alle hätten dies toll zu finden, wird die AfD weiter zulegen. Es geht darum, sehr zügig mal ein realistisches Verhältnis zu finden, das im Übrigen auch den Ländern hilft, aus denen die weggehen, die es schaffen. Aber das scheint Antiimperialisten völlig egal zu sein.
Gerd Wiegel kommt als nächster Redner auf die Idee, mehr in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen, anstatt einfach nur zu sagen, die AfD sei eine faschistische Partei. Wow, welche Wahnsinnserkenntnis. Mit inhaltlicher Politik hätte man der AfD in der Coronarkrise den Wind aus den Segeln nehmen können, aber selbst die Linke unterstützte solch totalitäre Phantasien wie zeroCovid und schmiss sich mit Verve in die Spritze, weil sie gekapert wurden mit dem verlogendsten Begriff der Coronakrise überhaupt: der Solidarität. In deren Namen konnte man sich mit der Elite gemein machen und die Arbeiterklasse verraten. Bis heute scheint es da in weiten Kreisen der Linken noch immer kein Störgefühl zu geben. Ich habe das seit März 2020 immer wieder beschrieben, zuletzt hier sehr prägnant an einem ärgerlichen, aber beispielhaften Post von einem, dem die Coronakrise nicht groß zu stören schien:
Rechtsanwalt Dr. Ralf Höcker schreibt auf X über seine Coronaparty als 4-fach Transfizierter, der seine Gäste testete und sich im Widerstand wähnte, weil sie den Weinkeller leerten und sich im Fitnessraum des Hauses vesteckten, als die Polizei versuchte, die Stahltüre zum Haus oder zur Villa zu öffnen. Meine Reaktion:
Ich bin um jeden froh, der sich für Grundrechte einsetzt – egal, wann er hinzu kommt und was er oder sie vorher gemacht hat. Ich war ja selbst auch mal Klimaaktivist…😬
Aaaaaber: Bekanntlich komme ich aus einer linken Ecke und da kann ich auch nicht raus aus meiner Haut. Ich hatte jeden Tag die Fälle auf dem Tisch, wo ich sehen und lesen musste, wie Menschen gezwungen wurden, im Lockdown (den es ja angeblich nicht gab) zu hausen. 5 Menschen auf 60 Quadratmetern in 2-Zimmer-Wohnungen ohne Garten und teils ohne Balkon. Dort sollten sie Kinder beschulen, ohne die notwendige Bildung oder gar ohne hinreichende sprachliche Kenntnisse zu haben. Keines der Kinder hatte die erforderlichen technischen Möglichkeiten, die Voraussetzung für die Teilnahme am Homeschooling waren, weil das Geld für Tablets und Notebooks nicht da war. Keines der Kinder hatte eine Rückzugsmöglichkeit in einen Fitnessraum oder einen Weinkeller, um in Ruhe lernen zu können. Statt Champagner gab es für viele dieser Kinder kein richtiges Essen, weil die einzige warme Mahlzeit diejenige in der Schule war. Die fiel nun weg. Stattdessen gab es oft genug häusliche Gewalt, der diese Kinder nicht entfliehen konnten und die auch keiner wahrnahm, weil die Kinder wochenlang niemand zu Gesicht bekam.
Das alles wurde von Leuten entschieden, die in ähnlichen Verhältnissen lebten wie den hier beschriebenen. Die Eltern der Kinder bedienten diese Leute als Verkäufer, Lieferanten, Handwerker und Dienstleister für den Pool im Garten, in dem deren Kinder schwimmen lernen konnten. Es war Klassismus in Reinform und das größte Versagen der ehemals Linken, die nun die restlichen verbliebenen Linken als Rechte brandmarkten. Nicht weil es ihnen um Solidarität gegangen wäre, denn dann hätten sie genau das kritisieren müssen. Es war der pure Egoismus. Sie hatten die Hosen gestrichen voll.
Im Gegensatz zu vielen anderen stört mich der Impfstatus und der Glaube an ein Killervirus nicht sonderlich. Es ist diese Abgehobenheit, diese sehr befremdlich wirkende Beschreibung der Verhältnisse ohne jedes Gespür für die Not und die soziale Kälte in diesem Land. Das war die wirklich fehlende Solidarität, die die Gesellschaft aus den Angeln gehoben hat.
Halten wir nach alldem fest: Ein Gewerkschafter des DGB will die eigenen Leute inhaltlich stärker munitionieren? Wenn man sich aber das ansieht, wofür die Gewerkschaften in den letzten Jahren eintraten, wären das im besten Fall Platzpatronen. Eher ist zu vermuten, dass sie weiter auf die eigenen Leute schießen wie zuletzt mit dem Brandmaurerbündel, das Probleme, die bei den Menschen längst angekommen sind, vom Elfenbeinturm herab noch nicht einmal mit Fernglas erkennen kann. Die AfD mag keine Lösungen anbieten für die, die Gerd Wiegel als seine Klientel ansieht, aber wenn man sich die Lösungen ansieht, die er faktisch in den letzten Jahren unterstützt hat, könnte er zu dem Ergebnis kommen, dass es die Lebenssituation der Menschen erst so verschlechtert hat, dass sie überhaupt erst die AfD wählen.
Żaklin Nastić, jetzt BSW, zeigt, warum sie jetzt im BSW ist und nicht mehr in der Linken. Hörenswert. Viel von dem schreibe ich ja seit geraumer Zeit. Auch sie wurde von Linken als rechtsoffen beschimpft, weil sie sich für Frieden einsetzte. So irre sind die Zeiten. Wir stehen kurz vor dem großen Krieg und in München wird es anlässlich der „Sicherheitskonferenz“ wieder 2 Gegendemos geben, weil das alte Antisiko-Bündnis nicht bereit ist, für den Frieden mit Demokraten des Bündnisses „Macht Frieden!“ auf die Straße zu gehen. Es ist wirklich arg.
Ich möchte nicht alles schlecht reden. Es wird an der Basis gute Arbeit geleistet, wie die Sozialarbeiterin Shabnam Shariatpanahi aus Duisburg ausführt. Und auch im Denken scheint sich etwas zu tun, wie man auch am Applaus auf Nastićs Ansage erkennen kann. Aber gerade auch am Bericht der Aktivistin Luca Stüven hat man gesehen, wie weit manche noch im Denken entfernt sind von der Realität, wenn sie zum Beispiel sagt, die antifaschistische Bewegung sei sehr schwach. Sie war im Gegensatz sehr stark und hat sich zu Hunderttausenden auf der Straße gezeigt. Im Winter 2021/2022 als vornehmlich junge Menschen mit wenig Ahnung aber vielen Emotionen mit Antifaflaggen skandiert haben, dass sie im Dienste der Oligarchen und entgegen dem Nürnberger Kodex alle impfen werden.
Man hat, nicht nur auf Grund der Genderei, den Eindruck, als sei da viel Elfenbeinturm, aber wenig Erfahrung mit den Erfahrungen, die die meisten Menschen machen oder gemacht haben. Das bestätgt auch das, was ich immer schon vermutet habe: Man musste die Coronapolitik gespürt haben, um zu verstehen, was sie war: Eine faschistische Phase, die möglich wurde durch ein Bündel aus Konzernen, Staatsmacht, NGOs und einer willfährigen Mehrheitsgesellschaft. Widersetzt haben sich vergleichsweise wenig und unter hohem persönlichen Zoll.
Mir scheint ein großes Problem der Linken zu sein, dass sie Probleme nicht sachlich nüchtern betrachten können, sondern sofort alles emotionalisieren. Das ist ihre Achillesverse, denn über Emotionen lassen sie sich gut steuern.
Wer mit diesen Gedanken etwas anfangen kann und sie honorieren möchte, findet unter diesem Link ein paar Möglichkeiten zur Unterstützung zur Auswahl.