Die EU soll die souveränen Rechte der Mitgliedsländer quasi abgeschafft haben, schreibt Michael Immel: „Der EuGH hat in Zusammenwirkung mit der EU-Kommission fast unbemerkt von der Öffentlichkeit mal eben die souveränen Rechte der Mitgliedsstaaten beendet. In einem Urteil (Urt. v. 21.04.2026, Az. C-769/22)hat der EuGH der EU-Kommission eine Generalermächtigung erteilt, die Programmsätze des Art. 2 EU-Vertrag als Eingriffsgrundlage für Sanktionsverfahren zu nutzen. Die Beteiligungsverpflichtungen des EU-Parlamentes und des Europäischen Staates wurden weggewischt, ebenso wie die Quoten (Einstimmigkeit)Die Verfassungsidentität des Art. 4 wurde mitbeerdig. Die EU-Kommission kann jetzt mit diesen unbestimmten Rechtsbegriffen des Art. 2, deren Auslegung dem EuGH obliegt, jedes Gesetz und jede Wahl in den Mitgliedsstaaten verbieten. Das ist ein Quantensprung in Richtung eines totalitären europäischen Superstaats – ein europäischer Richterstaat, in dem die Demokratie zur Farce wird.“
Und da wird dann in Deutschland zum Erhalt einer liberalen Demokratie gebrandmauert, die es nicht mehr gibt und wohl nie gab, während man über die totalitäre EU so gut wie nichts in den Leitmedien erfährt und sich dann wundert, warum die AfD trotz aller Brandmauerei erstarkt. Wenn das so zutrifft, wäre das Grund 117.238, um endlich aus der EU auszutreten.
Pandemievertrag weiter auf Eis.
„Sie haben nichts gehört und gelesen, von der Weltgesundheitsversammlung in Genf, die am Samstag zu Ende ging? Das liegt daran, dass es nicht gelungen ist, sich auf ein System des Informationsaustauschs über neue Erreger mit Vorteilsausgleich zu einigen, den sogenannten PABS-Annex. Neuer Versuch nächstes Jahr. Was das ganze bringen soll, wenn die USA mit ihren globalen Pharmakonzernen nicht mitmachen, ist aber ohnehin unklar.“ berichtet Norbert Häring über eine immer totalitärer werdende Ebene über der EU. Vielleicht konnte man sich noch nicht auf die Erlösverteilung aus dem einträglichen Pandemiegeschäft einigen.
Weiter mit unsererDemokratie. Peter Welchering erinnert anlässlich eines Gesprächs im Kontrafunk noch einmal an die offensichtlich antidemokratische Haltung von Angela Merkel, die sie auf offener Bühne widerspruchslos zelebrieren konnte: „Da ich gefragt wurde, worauf ich mich denn bei dieser Einschätzung beziehe, hier noch einmal die Erklärung der damaligen Kanzlerin Merkel zur Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten im Februar 2020. Anmerkung: Dass auch Kollegen des ÖRR sich offensichtlich nicht mehr an diese Aussage Merkels erinnern können, macht mich denn doch etwas betroffen.“
Wie würde man solche Aussagen und solch ein Verhalten nur nennen, wenn es sich in Ländern wie Nordkorea, Russland oder dem Iran zutrüge…? Gut, dass die Bürger hierzulande mehrheitlich akzeptieren, dass sie in den Augen der Machthaber zu dumm für die Demokratie sind. Da kann man dann auch diktatorisch durchregieren wie in der Coronakrise und die Menschen danken es einem.
TheRealTom erinnert noch einmal an die Legende Chris „Sky“ Saccoccia, der 2020 bereits prognostizierte, was folgen sollte: „Der kanadische Aktivist Chris Sky hatte Demos gegen die besonders strikten Coronamaßnahmen des später davongejagten Premiers Justin Trudeau veranstaltet, bei denen er mehrfach verhaftet worden war. Was er hier sagt, war im September 2020 noch schlimmste Verschwörungstheorie. Alles davon wurde wahr.“ Manni kommentiert: „Corona war ein Intelligenztest, den Menschen bestanden haben, die so wie Chris Sky aussehen. Und Menschen nicht bestanden haben, die als Politiker bezeichnet werden. Never judge a book by its cover.“ Das vonTom verlinkte Video von Chris Sky ist eine Langversion. Nachfolgend die von mir gerne geteilte Kurzfassung und noch zwei weitere dazu aus 2020 (Ken Jebsen) und sogar aus 2019 (Claudia – hier ausführlicher). Manche Menschen scheinen hellseherische Fähigkeiten zu haben:
Der ZDF-Faktencheck meinte damals zu Ken Jebsen: „Prominente Verschwörungstheoretiker wie Ken Jebsen fürchten eine Impfpflicht über die Hintertür (…) es handelt sich um eine Kampagne, die in den sozialen Medien losgetreten wurde, wo fälschlicherweise behauptet wurde, eine Impfpflicht wäre geplant.“ Wären plurale Stimmen nicht derart diffamiert worden, oder anders gesagt, lebten wir in einer Demokratie, wäre uns wohl Vieles erspart geblieben. Doch weil wir die Medien haben, die wir haben, können die Machthaber tun und lassen, was sie wollen. Warum wir diese Medien haben, daran erinnert Steffen Unger anhand eines Artikels von connections.news: „UNABHÄNGIGER JOURNALISMUS IN „UNSERER“ DEMOKRATIE? Viele wissen das immer noch nicht. Hier mal die Beteiligungen der Partei SPD an den Medien in Deutschland. Unabhängigkeit und neutrale Berichterstattung? Warum berichten Medien wie sie berichten?Anhand dessen wird es wohl sichtbar, oder?“
Und weil wir solche Medien haben, kommt auch Krieg wieder in Mode und wird den Menschen geradezu schmackhaft gemacht. Da wirkt manches Medium wie die Presseabteilung eines Rüstungskonzerns: „Die FAZ ermahnt ihre Leser, nicht zu skeptisch auf neue Waffentechnologien zu schauen und unbemannte Kampfmaschinen nicht polemisch als „Killerroboter“ zu bezeichnen. #NieWiederKrieg“ (Gesichter des Krieges)
Was Krieg bedeutet, zeigt Eva Bartlett noch einmal auf: „Pro-ukrainische Serienlügner versuchten zu behaupten, dass das mehrmals von der Ukraine bombardierte Lugansk-Kolleg ein „militärisches Ziel“ gewesen sei. „21 junge Studierende von der Ukraine in Lugansk-Wohnheim-Anschlag massakriert.„
Stimmen dazu mit im Beitrag verlinkten Videos: „Die BBC hat Journalisten gesagt, nicht nach Starobelsk zu gehen. Wir sind trotzdem hingefahren. Sechs Gebäude zerstört. 21 Studenten tot. Von Starlink gesteuerte Drohnen. Dieselben Kriegsverbrecher. An jeder Front. Jedes Mal.“ (DD Geopolitics) – „Dies war ein geplanter Massenmord. Es gibt viele Gebäude in der Umgebung, aber die Drohnen sind nur und genau hier angekommen. Die Ukrainer wussten, was sie taten, das ist Terrorismus. Es gibt keine militärischen Ziele in der Nähe. Chay Bowes, irischer Journalist.“ (Anna3) – „Der Westen will verhindern, daß Journalist nach #Starobilsk fahren, um über das Ausmaß des ukrainischen Terroranschlags zu berichten. Der türkische Journalist Yeldran Ajjarb machte sich selbst ein Bild und sagte: ‚Ich verstehe nicht, warum die Welt schweigt, insbesondere die westliche Welt. Sie wollten der Welt nicht das wahre Gesicht der Ukraine zeigen. Sie wollten nicht zeigen, dass die Ukraine diese Kinder getötet hat. Aber nach allem werde ich in die Türkei zurückkehren und über alles, was ich gesehen habe, schreiben. Vor einigen Tagen las ich in westlichen Medien, dass dieses Gebiet geschlossen ist und Journalisten hier nicht hinkommen dürfen. Aber hier sind wir, wir sind gekommen.'“ (Lexa)
Der Abschluss wird heute trauriger als die letzten Tage mit einer Erinnerung an einen anderen schrecklichen Krieg, der angesichts des planvollen Vorgehens von vielen als Genozid bezeichnet wird: „MASSIVER PROTEST IN NEAPEL ITALIEN…Die Demonstranten trugen ein massives symbolisches Leichentuch, das mit den Namen von mehr als 21.000 palästinensischen Kindern beschriftet war, die von Israel getötet wurden.“
Wer mich bei meiner Arbeit unterstützen möchte, findet unter diesem Link ein paar Möglichkeiten zur Auswahl. Vielen Dank!