Am 23. Februar 2024 gab es im fast schon verloren geglaubten öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen kleinen Lichtblick: Eine erste umfangreichere Sendung in Richtung Aufarbeitung der Coronakrise. Der Titel der Sendung lautete: SWR und Landestheater Tübingen: Emotionale Debatte zur Corona-Pandemie. Die vorstehend verlinkte Sendung lohnt sich im Ganzen. Im Folgenden möchte ich ein paar Aspekte herausgreifen, denn am Spannendsten für mich war, in welch unterschiedlichen Parallelwelten wir leben und wie sich jeder für aufgeklärt hält, wobei sich die gegenüberstehenden Positionen zum Teil völlig ausschließen. Wie kann das sein?
Zunächst muss man aber dem Moderator Marcel Wagner, Leiter des SWR Studio Tübingen, ein ganz großes Lob aussprechen, denn er hatte eine große, partiell schon fast unmenschliche Aufgabe zu bewältigen. Das Publikum konnte sich leider nicht so beherrschen wie man es sich wünschen würde, wenn sich schon einmal der ÖRR auf Anregung eines Politikers (!) zu solch einer fundamentalen Sendung bereit erklärt und sich dann noch mehrere Verantwortliche für das Desaster bereit erklären, auf offener Bühne Rede und Antwort zu stehen. Zumal bei einem Moderator, der wirklich so kritisch nachfragt wie man es sich seit 2020 gewünscht hätte. Aus meiner Sicht schadet dies dem berechtigten Begehren nach Aufarbeitung, das ich ja ebenfalls mit Vehemenz und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen gegenüber den aus meiner Sicht Verantwortlichen verfolge. Wenn wir jedoch solche Formate wollen und auch wollen, dass sich die Verantwortlichen der Kritik stellen, sollte man ihnen anders begegnen. Die Möglichkeit der harten sachlichen Kritik war ja gegeben, ohne dass man fast jede Antwort darauf durch Zwischenrufe nahezu verunmöglichen musste.
Ich werde mich im Folgenden auf die Rolle der Befürworter der “Impfung” beschränken. Meine Positionierung ist ja nun hinlänglich bekannt. Für mich ist es das größte Staatsverbrechen in der Geschichte der BRD und vor dem Hintergrund lassen mich insbesondere die relativierenden Aussagen von Politikern erschaudern – hier insbesondere in der Person der Tübinger SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Kliche-Behnke. Sie äußerte sich zu verschiedenen Komplexen in einer Art, die für mich völlig unverständlich ist. Diese will ich im Folgenden mit Aussagen aus der Sendung verdeutlichen, weise aber noch einmal darauf hin, dass es lohnt, sich das gesamte Gespräch anzusehen, da die Antworten natürlich eingebettet sind in einen Kontext aus Ausführungen und Fragen aus dem Publikum.
Droht eine Machtverlagerung auf die WHO
Auf Ausführungen zur Rolle der WHO, zum Pandemievertrag und den IHR macht die SPD-Politikerin Dorothea Kliche-Behnke Ausführungen, die erstaunlich wirken, wenn man seit 2020 die Dinge “von der anderen Seite aus” betrachten musste und kritisch die Entwicklungen verfolgt. Sinngemäß: Wir leben in einem Rechtsstaat. Die WHO kann nicht der Bundesregierung vorschreiben, wie sie mit Impfungen vorzugehen hat. Das werde in Deutschland parlamentarisch gelöst. Man könne Parteien wählen. Die wählen Regierungen. Die Regierungen entscheiden so etwas.
Die Impfung der Kinder und jungen Menschen
Auf die Frage zur fehlenden Notwendigkeit der “Impfung” von Kindern und jungen Menschen bei vollkommen unkalkulierbarem Risiko ohne jeden Nutzen macht die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke wortgewaltige Ausführungen, die sich auf zwei Aussagen reduzieren lassen. Die STIKO hat es empfohlen und hinsichtlich der verheerenden Auswirkungen der Maßnahmen auf Kinder und junge Menschen ist man in der Rückschau schlauer und muss Verantwortung übernehmen. Ihr sei es damals darum gegangen, die Möglichkeiten zu schaffen, dass man leichter an eine Impfung käme. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es um Möglichkeiten ging, die Spritze gesetzt zu bekommen. Vielmehr musste man sich teils unter massiven persönlichen und beruflichen Nachteilen Möglichkeiten suchen, sie zu vermeiden.
Seziert man diese Aussagen, kann man ohne große Probleme erkennen, dass sie eben keine Verantwortung übernimmt, denn sie schiebt die Verantwortung ab auf eine STIKO, bei deren Entscheidung jeder, der die Zahlen nüchtern betrachtete, fassungslos war. Und es entspricht schlicht nicht der Wahrheit, dass man nicht wissen konnte, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf junge Menschen haben würden. Dafür gibt es zu viele Kritiker, die genau darauf hingewiesen haben. Man denke nur an die sehr deutlichen Ausführungen von Prof. Dr. Michael Klundt in einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 9. September 2020. Kritik gab es landauf landab sehr deutlich und auch bereits weit früher und von Anfang an. Zum Zustand des Rechtsstaats, dessen Funktionstüchtigkeit die SPD-Politikerin hervorhebt, lässt sich sagen, dass es keine Möglichkeit gab, die Rechte der Kinder zu verteidigen. Die Gerichte boten keinen Schutz. Am Weitesten brachte es meines Wissens der Münchner Rechtsanwalt Dr. Axel Koch mit seinem Gang bis auf die europäische Ebene – ohne dass bis jetzt, im Jahr 2024, eine Entscheidung vorläge. Wenn sich ein mutiger Richter für die Rechte der Kinder stark machte, wie Christian Dettmar in Weimar, kam es zu Hausdurchsuchungen (auch bei Sachverständigen!), Strafverfolgung und zum beruflichen Aus. Das war ein deutliches Signal an alle anderen.
Von der Komplexität überfordert?
Marco Krüger, Sicherheitsethiker an der Universität Tübingen und Mitglied der Enquetekommission des Landtags zur krisenfesten Gesellschaft, der sehr freundlich auftritt, was auch angesichts der teils etwas sonderbar anmutenden Einwürfe beachtlich ist, macht aus meiner Sicht eine Anmerkung, die sehr gut das Dilemma beschreibt, woran eine Aufarbeitung krankt. Es ist oftmals ärgerlich, wenn Fragesteller einen ganzen Katalog an Fragen auspacken, aber man merkt auch daran, wie sehr derartige Möglichkeiten in den letzten Jahren gefehlt haben, auszusprechen, was einen drückt und dies offen zu diskutieren. Und man muss wohl auch damit leben, dass sich auf eine solche Bühne bisweilen Personen wagen, bei denen man befürchten muss, dass deren Ansichten wieder allen Kritikern übergestülpt werden. Was jedoch bezeichnend ist, ist seine Aussage, dass man nicht eigenes Erleben mit anderer Kritik verbinden sollte, weil es die Dinge verkompliziert.
Die Coronakrise und all ihre Maßnahmen sind ein hochkomplexes Thema. Es ist genau das Problem, dass viele nicht bereit sind, sich auf die Komplexität (auch der Kritik) einzulassen. Als Kritiker hört man oft genug: “Es ist vorbei. Heul woanders. Such Dir ein Hobby.” Oder Ähnliches. Und am Besten noch von Menschen, die es sich einfach machen und sich nicht seit Jahren intensiv mit der Thematik befassen: “Da machst Du es Dir aber einfach.” Es wäre genau die Aufgabe der Aufarbeitung die einzelnen Problemfelder abzugrenzen und an oberster Stelle aufzuklären. Das gehört in den Bundestag und in Untersuchungsausschüsse. Wie wenig Bereitschaft dazu aber nach wie vor besteht, wird an den Ausführungen der SPD-Politikerin Dorothea Kliche-Behnke deutlich.
Ein Hoch auf die Demokratie oder ist sie doch in größter Gefahr?
Ich möchte, falls ich das noch nicht hinreichend getan haben sollte, jedem ans Herz legen, die gesamte Sendung zu sehen. Ich kann mich hier wegen der Länge nur auf die Antworten derer beschränken, die mir wesentlich erscheinen, da die Fragen und Anmerkungen teilweise minutenlang waren. Den Antworten von Marco Krüger und Dorothea Kliche-Behnke ging eine Frage voraus, die wirklich ans Eingemachte geht. Der Fragesteller nahm Bezug auf die Studie von Christof Kuhbandner und Matthias Reitzner zur Übersterblichkeit und zu den potentiell 2,5-3 Millionen Impfschäden, die der ehemalige Vorstand der BKK-ProVita Andreas Schöfbeck und Tom Lausen aus den vorliegenden Daten errechneten und darin ein massives Sicherheitssignal erkannten, das es zu untersuchen gälte. Stattdessen wurde Andreas Schöfbeck eine Stunde bevor er seine Ergebnisse dem damaligen Chef des PEI Klaus Cichutek vorstellen konnte, entlassen.
Marco Krüger weist darauf hin, dass das alles ja ganz normale Vorgänge in der Politik seien und man ja wissenschaftlich daran arbeite. Die SPD-Politikerin Kliche-Behnke hält es für vollkommen natürlich, dass man sich solche Sicherheitssignale nicht ansehen müsse. Bei ihrer Begründung kommt für mich wie so oft die Frage auf, warum jemand mit dieser Einstellung sich zur Volksvertreterin berufen fühlt. Die AfD stellte einen Antrag auf Aufklärung der Übersterblichkeit im Bundestag und auch die Auswertung der Zahlen zu Nebenwirkungen und Impfschäden erfolgte auf besonderen Einsatz insbesondere des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Man kann die AfD kritisieren und muss dies auch, aber Frau Kliche-Behnke dürfte hier mit ihrer Meinung stellvertretend für die gesamte Ampelkoalition stehen, wenn sie ausführt, dass Anträge der AfD natürlich IMMER abgelehnt würden und man gegen diese nur zu Recht auf die Straße gehe.
Es ist ein intellektueller und charakterlicher Offenbarungseid. Sie demonstrieren gegen etwas, was sie selbst zu verantworten und groß gemacht haben und was weniger gefährlich ist, als ihre eigene Politik. Die AfD erhielt nur deshalb einen solchen Zulauf, weil sie die Einzigen waren, die eine derartige Aufklärung forderten und vorantrieben. Wohlgemerkt: Wir sprechen über das Schicksal von vielleicht Millionen Menschen, die für ihr Leben krank und schwer versehrt sind und über vielleicht zigtausende unnötige Tote. Wer weiß, was uns noch bevor steht. Die Reaktion auf die berechtigte Frage der Betroffenen muss sich so anfühlen wie ein riesengroßer Mittelfinger, den diese Frau den Leuten in aller Ruhe und Sachlichkeit entgegenstreckt. Denn wenn man schon aus Prinzip Dinge, die richtig und zwingend notwendig sind, ablehnt, stellt sich doch die Frage, warum man denn dann nicht einen eigenen Antrag stellt. Die Antwort gibt sie im Folgenden selbst.
Die SPD-Politikerin nimmt Karl Lauterbach in Schutz, wohlgemerkt den Mann, der aus meiner Sicht einer der Hauptverantwortlichen ist für das größte Staatsverbrechen in der Geschichte der BRD und nein, das hänge ich nicht tiefer angesichts der gigantischen Schäden, die für immer mehr Menschen sichtbar werden. Sie bezeichnet es als Blödsinn, dass sich Karl Lauterbach strafbar gemacht haben könnte. Für mich und für viele andere ist es evident. Die unterschiedliche Einschätzung über die Person Lauterbach rührt aber vielleicht auch daher, dass man sich persönlich kennt und in der gleichen Partei ist, denn anders ist dies nicht zu erklären. Karl Lauterbach nimmt es nicht so genau mit der Wahrheit und verschafft sich dadurch persönliche Vorteile.
Für Dorothea Kliche-Behnke ist Karl Lauterbach ein Mann vom Fach, ein Wissenschaftler, der Studien versteht. Sie scheint nicht auf X (vormals Twitter) zu sein, denn sonst hätte sie im Laufe der letzten Jahre mitbekommen, dass jede seiner Aussagen von Fachleuten umgehend auseinandergenommen wird und er dafür kritisiert wird, dass er mitten in der Nacht Tweets zu Studien absetzt, von denen er nur die Überschrift gelesen zu haben scheint, da die Studie das genau Gegenteil dessen aussagt, was er für Schlüsse aus ihr zog.
Dieser Mann trägt die Verantwortung für das Schicksal von Millionen Menschen, für die Traumatisierung der Kinder, für deren Übergewicht und Entwicklungsrückstände, für die gespaltene Gesellschaft und Demokratie und für sehr viele unnötige Tote und schwere gesundheitliche Schäden auf Grund der Verweigerung medizinischer Leistungen, falscher medizinischer Leistungen und vor allem der Nötigung der Menschen in eine experimentelle Transfektion (Gentechnik) in einer noch unbekannten Größenordnung. Und er ist im Begriff, das Gesundheitssystem noch weiter zu beschädigen. Man fragt sich, warum so ein Mann nicht nur noch immer im Amt ist, sondern auch noch darin verteidigt wird. Weder ein Karl Lauterbach noch irgendjemand aus einem Parlament, der ihn verteidigt, hat meiner Meinung nach noch etwas darin zu suchen. Diese Menschen haben Gesundheit und Leben von Millionen Menschen auf dem Gewissen und wir reden hier nicht über das Jahr 2020, wo man nur wenig wissen konnte. Wir reden über seine Regierungsverantwortung ab Dezember 2021.
Das gigantische Versagen von Politik und Medien
Eine Frage greife ich zum Schluss noch explizit heraus. Das PEI weigert sich bis heute, Daten zu erheben. Ich wiederhole mich: Wir sprechen über Millionen Schicksale und wir sprechen über sehr viele unnötige Tote. Alles andere, was wir seit Jahren erleben, ist dagegen pures Empörungsmangement – Scheindebatten, Ablenkung etc.
Die Coronakrise war und ist eine Medienkrise. Es hätte sie nicht gegeben, wenn sie medial nicht so aufgeblasen worden wäre, sondern wenn Journalisten ihren Job gemacht und die Akteure der Macht kritisch hinterfragt hätten, statt sie unkritisch und bedingungslos zu unterstützen.
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