Im Gespräch bei Ben Berndt plaudert der Journalist der Süddeutschen Zeitung, Steinke, vor sich hin, was er von der AfD befürchtet und warum man diese verbieten müsse. Er erzählt dabei die seit Jahren bestehende und durch alle anderen Parteien gelebte Realität – ohne dies zu bemerken.
Ich habe versucht, mir die Folge mit Ronen Steinke anzuhören. Nach einer Stunde habe ich aufgegeben, nachdem die Coronapolitik von beiden verharmlost wurde. Wenn man nicht versteht, was da passiert ist, verharmlost man das gesamte Gespräch natürlich bereits im Titel, indem man Steinke als „links“ markiert. Da kann man sich seit Jahren die Finger wund schreiben, dass die größte systematische Ausgrenzung seit damals, die nie dagewesene Vermögensumverteilung nach oben und der Bruch des Nürnberger Kodex alles andere als links ist, es kommt nicht an. Doch um das Gesprächsformat und das Marketing soll es hier nicht gehen.
Inhaltlich jedoch macht es sprachlos, wie sehr beide Gesprächspartner über die Coronapolitik und insbesondere den faschistischen Moment im Winter 2021/2022 hinweggehen, als wären das Petitessen und nicht schlimmer als alles, was Ronen Steinke von der AfD lediglich befürchtet. Das eine fand statt. Das zweite ist eine irgendwie gewachsene Vorstellung, die sich bei manchen bereits zu einer massiven Psychose ausgewachsen hat. Diese halten Gewalt für ein legitimes Mittel nicht nur gegen der AfD Nahestehende. Zuletzt wurde die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen auf einer Friedenskundgebung (!) in Stuttgart angegriffen. Das alles geschieht aus bloßen Befürchtungen und verteidigt, was in Wirklichkeit bereits geschah.
Steinke führt aus, dass die AfD das nicht so plump mache. Sie schreibe die schlimmsten Dinge nicht in ihr Programm. Aber sie agiere dann anders. Potzblitz. Und dafür braucht es dann ein 1.000-seitiges Gutachten (zur völlig absurden GFF und Ihrem Vorsitzenden hier), um irgendetwas zusammenzutragen, wovon man bei Machtübernahme schlimme Auswirkungen befürchtet? Alle anderen haben ebenfalls blumige Worte in ihre Parteiprogramme geschrieben. Sie hatten jedoch bereits die Gelegenheit, zu beweisen, wie weit sie in der Realität gehen. Ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit aller anderen Parteien würde sehr kurz ausfallen. Hierfür genügen zwei Buchstaben: 2G.
Ben Berndt meint, die Coronamaßnahmen seien ja alle von den Gerichten aufgehoben worden. Das gibt Ronen Steinke die Steilvorlage, dies zu widerlegen. Damit hat er Recht. Die verheerendsten Grundrechtseingriffe wurden nicht aufgehoben. Das ist aber kein Zeichen für das Funktionieren des Rechtsstaats, sondern für dessen gigantisches Versagen.
Lange Zeit gab es überhaupt keine Hauptsacheentscheidungen. Die Verwaltungsgerichte, die eigentlich das Handeln der Exekutive überprüfen sollten, nickten alles ab und billigten der Verwaltung einen weitreichenden Einschätzungspielraum zu, obwohl diese niemals versucht hat, überhaupt einen Sachverhalt zu schaffen, der einer rechtlichen Beurteilung zugänglich gewesen wäre. Wir sprechen von Grundrechtseingriffen, die an sehr hohe Hürden gebunden sind. Es hat eine Abwägung zu erfolgen, ob die geplanten Grundrechtseingriffe geeignet, erforderlich und angemessen sind. Nichts davon war der Fall. Über das Fehlen dieser Voraussetzungen wusste man im RKI von Anfang an Bescheid, kommunizierte dies jedoch nicht nach außen. Das entbindet aber niemanden, der solch schwere Grundrechtseingriffe verordnet und zu überprüfen hat davon, sich selbst den Sachverhalt in der Wirklichkeit anzusehen und nicht in der durch Panik hergestellten Folgebereitschaft.
Auf einer nicht vorhandenen Grundlage wurden Schulen geschlossen und eine ganze Generation Kinder und Jugendliche traumatisiert. Sie wurden ihrer Bildungsmöglichkeiten beraubt, was gerade die Ärmeren betraf. Sie wurden selbst im Hochsommer unter Masken gesteckt und mussten im Winter bei offenen Fenstern in Schulen sitzen. Sie wurden mit Tests traktiert und hantierten selbst mit toxischen Flüssigkeiten. „Ungeimpfte“ Kinder wurden ausgegrenzt und geächtet von Lehrern, Mitschülern und deren Eltern.
Auf der anderen Seite standen die alten Menschen, denen am Ende ihres Lebens die Würde genommen wurde, selbst zu entscheiden, wie sie die letzten Tage und Wochen verbringen wollen. Sie mussten alleine vor sich hinvegetieren und einsam sterben. Den Angehörigen wurde der Umgang und schließlich der Abschied verwehrt.
Dazwischen spielte sich die gesamte Bandbreit an Verwerfungen ab: Ausgelassene Vorsorgeuntersuchungen, häusliche Gewalt, vernichtete Existenzen… Wer lediglich auf bestehende Standards hinwies, auf gesetzliche Erfordernisse, auf Evidenz – der wurde sozial und beruflich vernichtet. Reichweitenstarken Journalisten und Wissenschaftlern wurden die Accounts gesperrt. Vor diesem Hintergrund wirkt es reichlich grotesk, wenn Steinke unter der AfD einen Angriff auf Artikel 5 GG befürchtet.
Bis hierhin bewegen wir uns jedoch noch im Jahr 2020 – vor dem Beginn der Transfektions-Kampagne zum großflächigen Einsatz experimenteller genetischer Impfstoffe, die in eine faschistische Phase mündet, die Steinke ebenfalls erst unter einer AfD-Regierung befürchtet. Eine Mehrheit macht sich in seiner Vorstellung auf, um eine Minderheit zu drangsalieren.
Das 2G-Regime, die sog. Lüge von der „Pandemie der Ungeimpften“ – das waren die wirklichen Verheerungen, die selbst diejenigen entgegen dem Nürnberger Kodex in einen gentechnischen Eingriff nötigen sollten, die sich dagegen verwahrt hatten und in den Monaten zuvor bereits versucht hatten, andere aufzuklären und vor den Gefahren, die damit einhergehen zu schützen. Die Risikosignale gab es von Anfang an. Sie waren bereits vor dem Winter 2021/2022 gigantisch. Ich selbst habe mit einem Mitstreiter im September 2021 die Nebenwirkungsmeldungen in Relation gesetzt zu den in den Jahren zuvor verabreichten Impfungen. Noch nie in der Geschichte gab es ein derartiges Nebenwirkungsprofil. Auf Zahlen in diesem Ausmaße kamen in der Folge auch andere durch Auswertung von Daten wie beispielsweise Andreas Schöfbeck, der sich erst kürzlich erstmalig zu Wort meldete.
Die Süddeutsche Zeitung war von Anfang an dabei und heizte diese Stimmung mit an. Ich selbst und auch viele Bekannte wurden Opfer ihrer Schmutzkampagnen. Statt Macht zu hinterfragen, wurde sie im Angriff auf Bürger unterstützt, die auf die Bedeutung von Grundrechten hinwiesen. Und nun singt Ronen Steinke ein Loblied auf die Justiz, die unabhängig sei und ein AfD-Verbot prüfen solle. Er meint damit die Justiz, die die zu jeder Zeit unhaltbaren, weil evident und exzessiv verfassungswidrigen G-Regeln ebenso gehalten hat wie sektorale Impfpflicht und Duldungspflicht. Ein Bundesverfassungsgericht, dessen damals verantwortliche Richterin Baer mir gegenüber sogar noch Jahre danach verneint hat, dass es sich bei 2G um die größte systematische Ausgrenzung in der Geschichte der BRD gehandelt hat. Man kann ja durchaus zu unterschiedlicher Beurteilung der Notwendigkeit kommen und rechtliche Würdigungen klaffen schon auseinander, wenn sich zwei Juristen begegnen. Sie bestritt jedoch bereits den offensichtlichen Sachverhalt. Wie soll ein Gericht aber ohne einen Sachverhalt eine Entscheidung treffen? Welche Entscheidung soll herauskommen, wenn das Gericht selbst durch die Angstkampagne so beeinflusst ist, dass es die Realität weder zu erkennen vermag, noch versucht, sich dieser anzunähern? Wie sollte das bei einem AfD-verbot anders sein, wenn man schon den offenen Versuch sieht, wie interessengeleitet die höchsten Gerichte besetzt werden (sollen)? Die Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf soll lediglich eine misogyne Hetzkampagne von rechts ohne irgendein Fundament gewesen sein?
Jeder, der die Coronakrise bewusst (!) erlebt hat, fasst sich an den Kopf, wenn jemand von liberaler Demokratie spricht oder von einem liberalen Rechtsstaat, in dem Betroffene eher den Widergänger von Fraenkels Doppelstaat erkennen. In dem Ärzte verfolgt werden, die ihre Patienten zu schützen versuchten und Ärzte ungeschoren davon kommen, die tausendfache Körperverletzungsdelikte begangen haben – zum Teil mit Todesfolge. Und dies, weil Staatsanwälte weisungsgebunden sind.
So viel zu dem, was sich zugetragen hat und wo wir uns befinden, was beide Seiten den Kopf schütteln lässt. Die eine Seite, weil sie sich denkt, was schreibt der denn alles schon wieder. Das ist doch viel zu viel. Das weiß man doch alles seit Jahren und es wird doch eh ständig wiederholt.
Die andere Seite, weil sie sich denkt. Was schreibt der denn alles? Das stimmt doch alles gar nicht. Hört das denn nie auf mit der Schwurbelei? An Letztere richte ich mich, denn Erstere hören Steinkes Ausführungen und denken sich, was denn die AfD noch schlimmer machen soll als das? Alle anderen Parteien haben die größte systematische Ausgrenzung organisiert, um Menschen entgegen dem Nürnberger Kodex in ein verheerendes Experiment mit genetischen Imfpstoffen zu nötigen, das sehr viele Menschen sehr schwer geschädigt hat bis hin zum Tod. Sie hören sich Steinkes Ausführungen an und schütteln nur den Kopf. Denn sie haben mitbekommen, dass das, was er als bloße Befürchtung für die Zukunft beschreibt, längst im vollem Umfang stattfindet. Das Geschilderte war nur ein kleiner Ausschnitt, von dem ich hoffe, dass es auch die andere Seite in Teilen erreicht, die davon nichts mitbekommen hat oder dachte, das sei alles nötig gewesen. Schließlich seien wir gut durch die Pandemie gekommen. Viele von denen waren in der Folge jedoch ebenfalls verstört, wenn sie wahrgenommen haben, wie rücksichtslos hier agiert und durchregiert wird unter kräftiger Begleitung der „Qualitätsmedien“: Gaza, Ukraine, Überwachungsstaat, sozialer Kahlschlag etc.
Sie alle mögen sich einmal das Unvorstellbare vorstellen: 10 Jahre nach Beginn des Einsatzes genetischer Impfstoffe und mithin die Zeit, die man mindestens für Studien VOR dem großflächigen Einsatz gebaucht hätte, kommt man zu dem Ergebnis, dass der Einsatz dieser Technologie eine Million Todesopfer und fünf Millionen schwer Versehrte zur Folge hatte. Dies nur einmal als Arbeitshypothese für die folgende Frage: Wäre es vor diesem Hintergrund immer noch so ungeheuerlich, die Verantwortlichen hierfür vor Gericht zu stellen, wie dies Ronen Steinke zu skandalisieren versucht?
Der größte Fehler, den Ronen Steinke macht, ist davon auszugehen, dass er in einem liberalen Rechtsstaat und in einer liberalen Demokratie lebt. Er lebt in einer Republik, die es nur in der Theorie gibt und kann nicht sehen, wie sie wirklich ist, weil er sie in der Praxis noch nie erlebt hat und nicht am eigenen Leib spüren musste, wie sie wirkt. Die Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit ist längst Realität, weil der nicht existente Rechtsstaat davor nicht schützen konnte und die Mehrheitsgesellschaft mal wieder mitgemacht hat – vor allem auf Grund der gigantischen Medienkrise und damit auch durch das Wirken Steinkes und seines Arbeitgebers. Steinke beschreibt das, was er befürchtet, rein auf einer fiktiven Geschichte, wie sie auch das Coronanarrativ war. Dabei soll diesseits nicht die Gefährlichkeit der AfD bestritten werden. Ich denke, er hat mit seiner Beurteilung sogar Recht. Die Reaktionen von rechts auf die brutalen ICE-Einsätze in den USA und die Schülerproteste in Frankreich sprechen da aus meiner Sicht eine eindeutige Sprache. Was ich aber nicht mitmache ist die Verharmlosung aller anderen Parteien ,die in der Praxis bereits bewiesen haben, was man von der AfD mangels Gelegenheit zur Machtausübung bisher nur befürchtet.
Wenn die Machtausübung dazu führt, dass die verheerende Kriegspolitik beendet und die Coronakrise aufgearbeitet wird – was wäre daran schlecht? Auch das wäre ja durchaus noch eine Möglichkeit, auch wenn ich da sehr skeptisch bin. Steinke scheint aber der Ansicht zu sein, dass man keine Gerichtsverfahren durchführen dürfe, selbst wenn die Politiker der letzten Jahre für hunderttausende Tote verantwortlich sein sollten.
Faktisch hat Ronen Steinke mit diesem Gespräch die Brandmauer beendet, weil er wortgewaltig umschreibt, was ein AfD-Verbot rechtfertigte und dies weniger ist als das, was alle anderen Parteien bereits in der Praxis umgesetzt haben. Steinke ist der Ansicht, dass man die Demokratie abschaffen müsse, um sie zu retten. Es bleibt die Hoffnung, dass ein paar Menschen mehr auffällt, wie verrückt das alles eigentlich ist.
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(Titelbild. Screenshot)