Bei Professor Rainer Mausfeld kann man lernen, dass diese ganzen Adjektivdemokratien keine Demokratien sind, sondern installiert wurden, um Demokratie zu verhindern, so insbesondere die repräsentative Demokratie. Es werden einfach ein paar Barrieren eingebaut, um den eigentlichen Souverän von der Macht und den Entscheidungen fernzuhalten. So gelingt es schließlich mittels einer Demokratiesimulation, die sich auf Wahlen beschränkt und den Bürgern den Eindruck vermittelt, partizipieren zu können, ein Herrschaftssystem zu installieren, mit dem über Jahrzehnte hinweg Entscheidungen zu Lasten der großen Mehrheit der Bürger getroffen werden können, ohne dass die Bürger hiervon in der breite Kenntnis erlangen. Und falls doch Unzufriedenheit aufkeimen sollte, sorgt Empörungsmanagement wie ein Blitzableiter dafür, dass Wut und Enttäuschung abgelenkt werden und Engagement verhindert wird.
Das Ganze ist jedoch noch steigerbar, wie sich zuletzt immer deutlicher herausstellte. Die eingesetzten Herrscher machen nicht einmal einen Hehl daraus, sondern kommunizieren ihr Selbstverständnis ganz offen, wenn auch mit anderen Begriffen als allzu anrüchigen und verbrauchten. Mausfeld wies zutreffend darauf hin, dass die Formulierung „unsere Demokratie“ sehr bewusst gewählt ist. Es ist deren Demokratie und folgerichtig verleihen sie ihr auch ein besitzanzeigendes Fürwort, ein Possessivpronomen: unsere! Es ist eine Possessivdemokratie.
Eigentümer sind sie natürlich nicht. Das bleibt formal das Volk, denn so steht es in Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Theoretisch. Parteien sollen nach Artikel 21 GG eigentlich nur an der politischen Willensbildung mitwirken. Theoretisch. Parteien sollten gar nicht zur Wahl stehen. Theoretisch. Gleichwohl sind es Parteien, die die Simulation auf der Bühne dominieren. Sie haben einfach von dem Besitz ergriffen, was ihnen nicht gehört. Sie sind Hausbesetzer auf einem ganz anderen Level und auch nur der sichtbare Teil davon, der sich nicht zu schade für die Drecksarbeit ist. Diese Hausbesetzerszene bündelt alles um sich herum, was der Durchsetzung ihrer Macht dienlich ist: Konzerne, (n)GOs und willfährige Bürger, die man als fliegende Affen bezeichnen kann. Sie alle bündeln sich in der Brandmaurerbewegung, in die sie immer weitere Strukturen der Macht inkorporieren.
Aktuell möchte die Possessivdemokratie vom höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, noch mehr Besitz ergreifen, als es seit Harbarth ohnehin bereits der Fall war. Das ist auch durchaus zu begrüßen. Denn wenn genug Strukturen der Macht schlagkräftig gebündelt sind, kann mit dem geeinten Bündel endlich wirksam gegen den Faschismus hier im Land vorgegangen werden, weil Faschisten immer außerhalb des Bündels zu finden sind. „Wir“ haben dazu schließlich einen historischen Auftrag. Auf die Barrikaden!
(Das ist natürlich alles nur Satire (bis auf den Text). Wer möchte sich im schon wieder oder immer noch besten Deutschland aller Zeiten unbebademantelt schon dabei erwischen lassen wie er Sich-selbst-Delegitimierendes delegitimiert?)
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