Die Berichterstattung über die Protokolle des Corona-Expertenrats im Robert-Koch-Institut (RKI) nehmen immer mehr Fahrt auf. Ganz deutlich wird – trotz Schwärzung eines großen Teils und vermutlich noch verheerenderer Erkenntnisse – erkennbar, dass intern diskutiert wurde, was außerhalb massiv diffamiert wurde und keine legitime Meinung sein durfte. Die Umsetzung der geplanten Agenda kam von ganz oben. Es war eine politische Entscheidung, keine wissenschaftliche, wie es den Menschen immer wieder mit platten Sprüchen wie #listentothescience oder #followthescience Glauben gemacht wurde, um DIE Wissenschaft in ihrer gesamten Breite und mit unterschiedlichen Perspektiven zum Schweigen zu bringen. Letztendlich war nur eine Handvoll sog. Experten medial dauerpräsent und wurde als DIE Wissenschaft verkauft. Die RKI-Protokolle zeigen eines ganz deutlich. Es war kein Versehen. Es war Vorsatz.
Nun setzen sich Täter an die Spitze der Bewegung. Weil sie nicht mehr anders können? Weil die RKI-Protokolle ein geeignetes Mittel sind, die dystopische Agenda unter maximaler Ablenkung eines großen Teils der Kritiker weiter voranzutreiben? Um die Aufarbeitung zu verwässern? Ich weiß es nicht. Was ich aber weiß ist, dass es die bisher beste Gelegenheit ist, die Verantwortlichen in die Verantwortung zu nehmen und bisher eher unbedarfte Menschen aufzuklären, die schon gespürt haben, dass irgendwas nicht so ganz stimmt. Die anderen wird man ohnehin nicht erreichen. Die machen sich über die ehrlichen Aufarbeiter lustig und fragen, wo denn der Skandal sei, dass eine Regierung und ihre Behörden derart autokratisch und intransparent agieren, während sie den Bürger immer gläserner machen.
Wie unglaubwürdig diese ganzen Verlautbarungen zur ehrlichen Aufarbeitung sind, erkennt man, wenn man sich ansieht, was denn tatsächlich passiert. Die Landeshauptstadt München war unter einer grün-roten Regierung wohl eine der schlimmsten Städte, was die grundlose Ausgrenzung und Diffamierung großer Teile der Bürger anbelangt. Mehrere offene Briefe an den Stadtrat und den Oberbürgermeister Dieter Reiter blieben ohne Reaktion (hier und hier – nur um Beispiele der zahlreichen Anschreiben zu geben) und bis heute muss man sich als Bürgerrechtler in ein Eck stellen lassen, in das man nicht gehört nur um nicht gehört werden zu müssen. Und so kommt es, dass bis heute keine Gespräche mit denen stattfanden, die ausgegrenzt, diffamiert und zum Teil in die Existenzlosigkeit gtrieben wurden. Nein, die Täter ziehen es vor, unter sich zu bleiben, mit sich selbst einen selbstbestätigenden Dialog für “Demokratie” zu führen und Regierungsaufmärsche zu ihrer Rechtfertigung zu organisieren. Und so teilt das Münchner Rathaus jüngst mit, dass es einen Dialog für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gestartet habe. Mit sich versteht sich und nicht mit denen, die den Bruch des Nürnberger Kodex und die größte systematische Ausgrenzung seit damals ebenso kritisiert haben, wie die Verschmelzung von Staatsmacht und Konzerninteressen.
Wer die gewünschte Außendarstellung und vielleicht sogar Selbstwahrnehmung stört, scheint nicht zu so einem Format zu passen. Man lässt verlautbaren und fast schon kann man die dies ankündigenden Fanfaren vom Rathausbalkon hören:
“Rund 40 Vertreter*innen aus verschiedenen Bereichen der Münchner Stadtgesellschaft haben gestern nach Einladung durch Oberbürgermeister Dieter Reiter im Rahmen des „Dialogs für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ diskutiert…
…Deutlich wurde, dass es in unserer Stadt einen sehr breiten Konsens gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gibt. (Anm.: Ja, die Spaziergänger- und Bürgerrechtsbewegung in München ist groß, aber so meiner er es natürlich nicht)
Und es wurde auch eine abschließende Erklärung gefasst, in der es unter anderem heißt: “Wir lassen es nicht zu, dass Menschen aus rassistischen, antisemitischen oder sonstigen menschenfeindlichen Gründen ausgegrenzt werden.” Wohlgemerkt und noch einmal: Die Stadt München war die eifrigste, als es darum ging, Menschen grundlos (doch!) und systematisch auszugrenzen und ihnen die Grundrechte zu nehmen. Wer dieses Dokument der Zeitgeschichte auf Propagandatechniken untersuchen will, wird in jedem Satz fündig. Ich hole das immer wieder hoch und fordere Gespräche. Der Dialog muss in den Kommunen stattfinden. Dort müssen die Menschen miteinander wohnen und auskommen. Und auch in München muss er stattfinden, auch wenn es hier anonymer zugeht, als in kleineren Strukturen. Wenn Machtstrukturen wie in München den Dialog verweigern, zeigen sie deutlich, worum es ihnen eben NICHT geht: Um Demokratie. Da können sie noch so viele Propagandastückchen schreiben und aufführen. Die Realität widerlegt sie. Ich lasse es jedenfalls nicht so stehen. Gestern schrieb ich auf X (vormals Twitter):
#RKIFiles und die Nebelkerzen der #Aufarbeitung
Alle Ansagen der Täter, jetzt für eine Aufklärung sein zu wollen, sind für mich nichts anderes als Ablenkung. Wir haben mehrere offene Briefe an den Stadtrat und den Bürgermeister geschrieben. Darauf kam keine Reaktion. Stattdessen stellte man uns wie so viele andere in ein Eck, in das wir nicht gehören und das ist ungehörig.
Wer sich nicht einmal nach den #RKIFiles bemüßigt fühlt, sich bei den Bürgern seiner Stadt – vor Ort, wo alle zusammenleben – zu melden, um Entschuldigung für die Ausgrenzung und Demütigungen zu ersuchen und ein Gespräch anzubieten, dem sollte man nichts von seinen Äußerungen abkaufen, wirklich aufarbeiten zu wollen.
Denn das bliebe nur an der Oberfläche und ein durchschaubarer Versuch, Vertrauen wiederherstellen zu wollen, damit einen an der nächsten Wahl wieder mehr Menschen für wählbar halten.
Solange hierauf keine Reaktion erfolgt, nehme ich nichts ernst: https://wir-gemeinsam-buendnis.de/offener-brief-vom-20-09-2022/
Denn die Aufarbeitung muss auf allen Ebenen stattfinden. In der Bundespolitik muss sie vor allem zu politischen und rechtlichen Konsequenzen führen, in den Kommunen vor allem zu Gesprächen. Wie soll man denn dauerhaft zusammenleben? Und diese Gespräche sollten von denen ausgehen, die für das alles verantwortlich sind. Es ist schon bemerkenswert, dass die Opfer jahrelang um bloße Gespräche betteln müssen.
Der Tweet griff einen Beitrag voom 9. Januar 2024 auf, der ebenfalls zeigte, dass überhaupt keine Befindlichkeit bei den Verantwortlichen besteht, irgendetwas aufarbeiten zu müssen:
Gestern schrieb ich: “Wer für eine Impfpflicht war, hat sich mit unserer Geschichte für einen Volksvertreter delegitimiert.” Das gilt für mich auf allen Ebenen, aber ich muss noch weiter denken.
Heute traf ich zufällig den Vorsitzenden des Bezirkausschusses eines Münchner Stadtbezirks und sprach ihn an. Ich bat ihr, das Thema Aufarbeitung zu adressieren – im Bezirksausschuss, in der Partei, im Stadtrat.
Erste Reaktion wie immer, immer, immer: Für die Maßnahmen war der Bezirksausschuss nicht zuständig. Also das “wir haben doch nur Befehle befolgt”. Da bin ich noch ruhig geblieben. Millionen Menschen gehen für ihre Interessen auf die Straße, ohne in irgendeiner Partei oder einem Gremium zu sein, einfach weil sie Bürger und damit für ihre eigenen Interessen zuständig sind. Und gewählte Vertreter sollen nicht zuständig sein? Ja, hakt es eigentlich? Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, wo genau das der Fall ist: Ich wähle und jemand anders ist zuständig. Funktioniert nicht, schon klar, aber wenn ich schon nicht mal den Bock habe, für die eigenen Bürger im eigenen Stadtviertel eine lebenswerte Umgebung zu schaffen, warum lasse ich mich dann überbaupt wählen? Weil es so geil ist, Müllprobleme an öffentlichen Plätzen zu lösen, statt zu versuchen, mal irgendetwas ganz Grundsätzliches zu bewirken?
Ich sagte ihm also immer noch ruhig: Die Bürger im Viertel seiner Zuständigkeit konnten monatelang am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen, nicht mit ihren Kindern ins Resraurant, ins Kino, ins Schwimmbad, ja nicht einmal in die Stadtbibliothek. Und das völlig grundlos, weil die Impfung weder Ansteckung noch Weitergabe des Virus verhindere.
Darauf meinte er nicht etwa zunächst einmal, dass er bedauere, dass dies so passiert sei oder ähnliches. Nein, er bestritt diese glasklaren Tatsachen. Da könne man anderer Meinung sein. Nein, kann man nicht, wenn man nicht ins Lager der wirklichen Schwurbler wechseln oder dort verharren will.
Ich habe ihm darauf deutlich gesagt, dass er sich gefälligst informieren solle. Ich bin felsenfest der Meinung, dass wir solche Leute nicht einmal in ehrenamtlichen Positionen brauchen, wenn sie uns die Grundrechte nehmen, nur weil sie zu faul sind, sich zu informieren. Dann lieber gar niemand und wir regeln das mit der kaputten Lampe im Park selber.
Dieser Beitrag wiederum verlinkte einen Beitrag vom Vortag und auch der ist exemplarisch für das völlig Unverständnis der Elfenbeinturmbewohner über die Stimmung im Land:
#Bauernproteste – Randbemerkung:
Ja, es geht um mehr. Die Ampel muss weg, ja. Aber auch das reicht nicht. Am 10.12.21 wurde die sektorale #Impfpflicht und die Duldungspflicht bei den Soldaten beschlossen.
Wer dafür gestimmt hat, hat in keinem deutschen Parlament etwas verloren. Es war ein grundloser Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Menschenwürde wurde angetastet. Die rotesten aller roten Linien wurden überschritten, weil der Kanzler vorher nahezu widerspruchslos erklärte, es gäbe sie nicht mehr.
Wir reden hier nicht über Lapalien, nicht einmal nur über großes Unrecht. Das war das bis dahin für mich größte vorstellbare Unrecht. Das “wieder” in dem #NieWieder, weil ethische Leitplanken überschritten wurden, die wir aus den Erfahrungen unserer Geschichte eingezogen hatten.
Damit haben sich alle, die das mitgetragen haben, disqualifiziert. Das gilt für alle Ebenen vom Bund, über die Länder bis in die Kommunen. Wer für eine Impfpflicht war, hat sich mit unserer Geschichte für einen Volksvertreter delegitimiert. Das betrifft nicht nur die Ampelparteien.
Es ist größer. Es ist grundlegend. Wir brauchen eine #Aufarbeitung. Jetzt. Und dabei müssen wir darüber reden, wie wir eine lebenswerte Zukunft organisieren. Da muss sich einiges ändern. Machtstrukturen müssen durchbrochen werden.
Das alles ist nicht so trivial, wie es die Mächtigen die freiwillig Ohnmächtigen gerne glauben machen wollen.
Mein Fazit: Solange nicht öffentlich und offen debattiert wird, solange eben dieser Diskurs verweigert wird, ist es keine Demokratie und kann es keine sein. Da können sich die Verantwortlichen noch so oft hinstellen und behaupten, sie wären die Demokraten und die demokratischen Parteien. Es stimmt halt nicht. Es ist Propaganda. Mir ist schon klar, dass es nicht förderlich ist, dies so deutlich anzusprechen, wenn man die Täter zu einen Gespräch bewegen will. Aber erstens betreibe ich nur die moderne und derzeit angesagte Form der Spitzendiplomatie auf höchstem Niveau in der Fassung feministischer Außenpolitik. Und zweitens lege ich persönlich außerhalb von Gerichten und Untersuchungsausschüssen überhaupt keinen Wert mehr auf Gespräche mit den Tätern, die sich so verhalten. Dafür gibt es andere, die das besser können. Drum herum kommen werden wir nicht, wenn auch nur ein Fünkchen Restdemokratie erhalten bleiben soll, auf dem man aufbauen könnte, um eine lebenswerte Gesellschaft zu schaffen, denn eine solche ist leider es für immer weniger Menschen.
(Wer meine Arbeit unterstützen mag, gerne hier lang.)
Bildnachweis: Screenshot Rathaus Umschau 46 / 2024, veröffentlicht am 05.03.2024 zum “Demokratiedialog”