Es gibt einen Riesenaufstand im nGO-Lager. Die Union hat es gewagt, eine Anfrage zu stellen mit 551 konkreten Fragen zur Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Das ist nur gerechtfertigt, fließen doch Unsummen an Steuergeldern und steuerlichen Vergünstigungen an Organisationen, die sich in den letzten Jahren als Unterstützer des Systems geriert haben. Natürlich ist es bitter, dass das die Union machen muss, die gerne weg hätte, was ihrer Macht im Wege steht und die Macht der nGOs kürzlich zu spüren bekam, als gewaltige Regierungsaufmärsche unter dem Label „Demos gegen rechts“ sich auch gegen sie richteten. Dass die Brandmaurer sich weder für die Demokratie einsetzen noch einen wahnhaft zusammendelirierten Faschismus bekämpfen, sondern diesen begünstigen, diesen Eindruck haben viele. Als es wirklich genau darum ging, waren sie nicht nur still, sondern haben dem Faschismus den Weg asphaltiert, damit er auch ja nicht stolpert. Ich habe diesem Video die Titel #zusammengegencorrectiv und #zusammengegencampact gegeben, denn beide stehen im Fokus. Correctiv hat durch ein Schauermärchen über den rechten Rand überhaupt erst die Emotionen im leicht hysterischen Teil der Bevölkerung geschürt, was bis heute so wenig weggeht wie die nichts sagenden Bilder von Bergamo.
Um Correctiv soll es nun hier nicht gehen und auch nicht um das umfassende Engagement, das Campact stets in allen Bereichen entwickelt, um das Regierungsnarrativ zu stützen und die Machtstrukturen zu verteidigen. Das möge sich jeder selbst einmal ansehen. Egal ob Corona, Ukraine, die Demos gegen rechts und viele dieser Themen, die uns die letzten Jahre beschäftigten: Stets ist es Campact, das die Menschen in Bewegung setzt mit immer den gleichen bekannten Claqueuren wie beispielsweise Luisa Neubauer, die bereits als Erstunterzeichnerin der verheerenden und totalitären #zeroCovid-Kampagne auftrat und nach diesem antidemokratischen Ansatz sich nun als Verteidigerin der Demokratie geriert.
Um sie soll es nicht gehen und auch nicht, um die sonstigen Tätigkeiten von Campact, die anderen schon länger ein Dorn im Auge sind. Die Nachdenkseiten hatten sie schon vor Jahren im Verdacht, als Vorfeldorganisation von Machtstrukturen vermeintlich progressive Seelen einzusammeln, um sie im richtigen Moment wie beim Schachspiel in ihrem Sinne positionieren zu können. Die Artikel können auf den Nachdenkseiten mit den Suchbegriff „Campact“ leicht aufgefunden werden, bspw. hier, hier und hier mit einigen verlinkten Artikeln.
Ich möchte einen ersten Blick richten auf ein verheerendes Wirken von Campact und anderen Organisationen, das mich schon lange umtreibt, jedoch nie irgendwo in den Fokus geriet. Es soll im aktuellen Zusammenhang an einem einzigen Beispiel aufzeigen, wie verheerend das Wirken derartiger Organisationen ist. Sie handeln nicht nur im Sinne der Regierungen und der Macht, weshalb die Abkürzung „NGO“ per se schon eine orwellsche Umkehr ist, da dies für „Nicht-Regierungs-Organisation“ steht. Jedoch, es sind:
Regierungsorganisationen
Und sie wirken nicht nur im Sinne der Regierung. Sie helfen den Strukturen der Macht, sich ihre willfährige Regierung zu bilden. Kaum ein Minister in der Bundesrepublik Deutschland dürfte einen solch gewaltigen Schaden an Leib und Leben der Bürger verursacht haben wie Karl Lauterbach. Dieser Artikel möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass so jemand an die Macht kam. Wir wissen von anderen, dass sie vom WEF ausgebildet wurden, um die Parlamente zu penetrieren. Bei Karl Lauterbach wurde weit öffentlichkeitswirksamer nachgeholfen.
Lauterbach kann auf ein ganzes Heer an bekannten Unterstützern blicken. Legendär beispielsweise wurde sein Tweet, mit dem er die Demonstranten verhöhnte, die sich gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wehrten. Er ließ sich davon nicht beeindrucken und stieß mit seinem Freund Igor Levit darauf an.
Dieser wiederum hat selbst kaum etwas verstanden. Denn er legte damit den Grundstein zum unnötigen Aufstieg der AfD, die sich als einzige relevante Kritikerin der Coronamaßnahmen gerierte und den Unzufriedenen eine Alternative bot. Von dieser kann man halten, was man will, aber überrascht davon sein sollte man nicht und sein Unverständnis öffentlich kund tun, wenn die AfD erstarkt und niemand etwas dagegen tut.
Jetzt gehen die Massen auf die Straße und denken, sie würden gegen die AfD demonstrieren, dabei waren es die Demonstranten vom 18.11.20, die gegen ein Ermächtigungsgesetz demonstrierten (und von Campact bereits damals in ein falsches Licht gerückt wurden). Die Teilnehmer der Versammlungen „gegen rechts“ unterstützen wohl eher die Regierung dabei, weitere Grundrechte zu schleifen und die Demokratie massiv zu beschädigen. Ob diese Einschätzung zutrifft, wird uns die Geschichte zeigen. Dies nur als kurzer Abriss. Es soll nicht um einzelne Akteure gehen. Es sind immer diesselben. Jeder kann sie mit wenig Aufwand identifizeren. Es soll vielmehr um die Strukturen gehen, die dazu beitrugen, die öffentliche Meinung derart zu beeinflussen, dass jemand wie Karl Lauterbach, dessen Lebenslauf an sich dies schon verhindern hätte müssen (vergleiche „Der Karlatan“ von Thomas Kubo) ins Amt kam.
Es wurde eine Stimmung geschaffen, die Karl Lauterbach als einen Experten ausweisen sollte. Genau den Mann, wie man ihn sich in einer „globalen Gesundheitskrise“ nur wünschen könnte. Karl Lauterbach wurde im Vorfeld der Bundestagswahl von der nGO „Brand New Bundestag“ als „progressiver Politiker“ präsentiert.
Finanziert wird “Brand New Bundestag” (BNB) unter anderem von der Luminate-Stiftung des Oligarchen bzw. wie man neudeutsch sagt, Philanthropen Pierre Omidyar, die im Übrigen auch Correctiv finanziert. Diese nicht gemeinwohlorientierte Kreislaufwirtschaft trifft man überall an und so finanziert auch Campact BNB.
BNB tritt laut Selbstbeschreibung für einen progressiven Wandel ein und möchte gemeinsam (wohl im Sinne des steinmeierschen „Wir“) eine Gesellschaft erschaffen, in der wir mutig unsere Zukunft gestalten.
Wer tummelt sich denn so Progressives, ist man verleitet zu fragen. Das liest sich wie das who-is-who der Freunde harter Coronamaßnahmen und Impfungen bis zur Impfpflicht – grün-rot geprägt, von Jakob „Wir-sind-geboostert“ Blasel bis hin zu Emilia „Ich-habe-meine-Jugend-geopfert“ Fester. Ein Blick auf die illustre Runde lohnt. Das ist eher das Gegenteil von listen-to-the-science, Grundrechten und Demokratie. Das versteht man also unter progressiv.
Wenigstens rangiert Karl Lauterbach in der Rubrik „Special Interest“ und das ist ja dann doch irgendwie passend.
“Politischer Mut und Tatendrang über Parteigrenzen hinweg: für einen #BrandNewBundestag. Diese 50 starken Stimmen brauchen wir jetzt! #btw2021“ – so ging BNB an die Bundestagswahl 2021 heran.
Und damit nicht genug. Es sollte danach noch weitergehen:
„Nach dem Erfolg der BNB-Kandidat*innen bei der Bundestagswahl 2021 und den Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geht es nun mit geballter progressiver Power in das Wahljahr 2023. Für die Bürgerschaftswahlen in Bremen, haben wir viele Nominierungen erhalten. Viele Gespräche und eine Jury-Entscheidung später haben wir sie gefunden; die Menschen, die wir in der Bürgerschaft in Bremen und im bayerischen & hessischen Landtag sehen wollen.“
Wenn die weiter so machen mit ihren progressiven Politikern, kann einem Angst und Bange werden. Denn was hat uns Karl Lauterbach gebracht als Gesundheitsminister?
Die Antworten sollten – so unglaubwürdig schrecklich sie auch klingen mögen – bei nüchterner Beantwortung verständiges Nicken auslösen. Karl Lauterbach ist mit verantwortlich für das größte Staatsverbrechen in der Geschichte der BRD, für den größten Medizinskandal aller Zeiten, die größte systematische Ausgrenzung in der Geschichte der BRD, er hat Millionen Menschen in einen gefährlichen gentechnischen Eingriff genudged und genötigt und dabei dreist gelogen, in dem er die Transfektion, die es in Wirklichkeit ist, als „nebenwirkungsfrei“ anpries. Mit all diesen Superlativen ist das – mindestens – hunderttausendfache Leid, das SPD-Mann Karl Lauterbach (und sein Vorgänger Jens Spahn von der Union) über die Menschen gebracht haben, gar nicht zu erfassen. Es handelt sich um hunderttausendfache schwere Schicksalsschläge, bei denen Eltern nun um ihr Kind trauern, Frauen und Kinder um ihren Ehemann und Vater, bei denen Frauen sich nicht mehr um ihr eigenes Kind kümmern können und Angst haben, seine Einschulung nicht mehr zu erleben. Das sind die Schicksale, die diese Politiker und weite Teile der Medien auf dem Gewissen haben. Die Transfektion war alles andere als nebenwirkungsfrei und wir reden hier nicht über Kleinigkeiten.
Auch Campact feiert Lauterbach als progressiven Politiker und tat dies bereits vorher. Bereits 2017 hat sich Campact für Karl Lauterbach als progressiven Politiker verwandt und für ihn geworben. War der Aufschrei damals zu groß, so dass man eine andere Organisation zwischenschaltete, die man lediglich mitfinanzieren brauchte, um als wertvollere, reichweitenstarke Organisation nicht im Fokus zu stehen? Campact hat jedenfalls geholfen, Lauterbach in diese Position zu bringen. Campact baute eine Schutzmauer um ihn, wenn er zu Recht in der Kritik stand. Und Campact hat höchstselbst für die Impfpflicht geworben und dazu beigetragen, dass Menschen entgegen dem Nürnberger Kodex in ein medizinisches Experiment mit einer genetischen Transfektion genötigt wurden, das viele Menschen schwer verletzt und sogar getötet hat. Nur wenige ausgewählte Beispiele zur Verdeutlichung:
Wenn Karl Lauterbach ausscherte, riefen sie ihn aber auch wieder zur Ordnung – oder sorgten für die nötige Unterstützung der Öffentlichkeit – für die Inszenierung. Oder andersherum. Ein nicht gemeinwohlorientiertes Ping Pong.
Campact agiert aber auch selbst politisch mit eigenen Forderungen und forderte beispielsweise ganz massiv eine Impfpflicht:
Campact schaffte es mit seinen Verbindungen, eine verhältnismäßig kleine Petition aus einem immergleichen Unterstützerkreis, der sich per Mail aktivieren lässt, an einen relevanten Gesundheitspolitiker der Ampelkoalition zu übergeben.
Bemerkenswert ist dabei, dass es einige Petitionen für eine freie Impfentscheidung gab, die ihre Stimmen gegen Widerstände und eigeninitativ-ehrenamtlich aus der Bevölkerung sammeln mussten. Ich selbst habe eine solche mit dem Verein Kinderrechte Jetzt e.V. initiiert und stand mit dem Initiator der größten Petition in Kontakt. Dieser hatte fast 1 Million Unterschriften gegen eine Impfpflicht für Kinder gesammelt. Nur leider fand sich weder unter der Groko noch unter der Ampel ein Minister Zeit, diese entgegenzunehmen. Nicht einmal einen Mitarbeiter konnten sie schicken – aus Zeitgründen. Man war wohl zu sehr damit beschäftigt, die Impfpflicht vorzubereiten.
Die Kreise von Campact und dieses nachweislich verheerende Wirken ziehen sich jedoch noch weiter. So ist Campact auch 50%-Gesellschafter der hateaid gGmbH. Das ist praktisch, weil man so eine das Geschäftsfeld ergänzende Tätigkeit kaschieren kann – auch was die Zahlungsströme betrifft. Denn HateAid wiederum ist mit jeweils mehr als 10% finanziert von:
- Alfred Landecker Foundation
- Bundesministerium der Justiz
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Deutsche Postcode Lotterie
Es wäre also vollkommen absurd, auch diesen Laden als NICHT-Regierungsorganisation zu bezeichnen. Viele Kritiker der Regierung mussten dies am eigenen Leib spüren. Der Transparenzbericht von Campact 2021 beschreibt die Tätigkeit von Campact unter der überschrift “Einsatz für die Demokratie – Campact als Gesellschafter der hateaid gGmbH” auf Seite 49 wie folgt:
“Beleidigt, verleumdet, bedroht: Hass im Internet hat System. Vor allem rechte Gruppen beleidigen und er- niedrigen Menschen gezielt – wollen sie einschüch tern und mundtot machen. Hate Speech ist nicht nur eine Form psychischer Gewalt. Wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, ist das auch eine echte Gefahr für die Demokratie. Seit 2019 gibt es eine organisation, die aktiv gegen digitalen Hass arbeitet: HateAid. Um den freien Mei- nungsaustausch und konstruktive Debatten im Inter- net zu schützen, hat Campact e.V. zusammen mit Fearless Democracy die HateAid gGmbH gegründet und ist Mitgesellschafter. Die Organisation unterstützt Menschen, die von Hass im Netz betroffen sind. Das Angebot reicht von der Beratung bis hin zur Begleitung bei Gerichtsprozessen. Darüber hinaus leistet HateAid wichtige Aufklärungsarbeit – etwa in persönlichen Gesprächen mit Justizminister*innen, mit Pressearbeit zum Thema „Digitale Gewalt” oder durch Vorträge bei der Polizei. Die Demokratie-Stiftung Campact unterstützt HateAid dabei finanziell. Das gemeinsame Ziel: einer breiten Öffentlichkeit klarmachen, was Hass im Netz anrichtet und zeigen, was jede*r Einzelne gegen ihn tun kann.”
Es ist mir nicht aufgefallen, dass HateAid oder Campact ihre Stimme erhoben hätten, als es um die größte systematische Ausgrenzung in der Geschichte der BRD ging, die mit Entmenschlichung und massiver, öffentlich breit akzeptierter Hetze einherging. Im Gegenteil: Am Beispiel Campact wurde bereits gezeigt, dass sie mitgemacht haben. Diese Beteiligung und Unterstützung darf man wohl als eine Art Reinwaschung bezeichnen.
Sie helfen nicht Millionen Menschen, die als Schwurbler, Covidioten oder Wichswichtel diffamiert oder als Ratten, Aasgeier und Blinddärme entmenschlicht wurden. Im Gegenteil haben sie all diese Menschen noch weiter attackiert, wenn sie sich zur Wehr setzten, indem sie Tätern zu Rechtsschutz verhalfen. Opfer der Coronapolitik und einer brutalen Mehrheitsgesellschaft hingegen konnten keine Hilfe erwarten – ja nicht einmal eine Antwort.
Und so hat Campact ein System geschaffen, das auf mehreren Ebenen zu sehr vielen Themen verheerend und gemeinwohlschädlich wirkt bis hin zum Mundtotmachen von Kritikern. Campact trägt damit maßgeblich dazu bei, die Machtstrukturen zu stützen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, die Themen zu setzen und auf der anderen Seite den öffentlichen Debattenraum zu zerstören. Ohne einen intakten öffentlichen Debattenraum, entfällt jedoch bereits die Möglichkeit der Demokratie, so Prof. Rainer Mausfeld. Dies mag das perverse Spiel verdeutlichen, das Campact nun mit den Demos gegen rechts zum „Erhalt der Demokratie“ spielt. Gemeint ist damit „unsere Demokratie“ im Sinne von deren Demokratie und “deren” sind die Strukturen der Macht, die nicht das Wohl der Bürger im Blick haben.
Es ist zunächst einmal positiv, wenn durch die aktuellen Anträge und Recherchen ein greller Scheinwerfer auf diesen Sumpf gerichtet wird, auch wenn dies aus machttaktischen Erwägungen passiert. Eines ist gewiss: Wenn wir Demokratie haben wollen, ist ein ganz wesentlicher Schritt dorthin die Austrocknung des nGO-Sumpfes.
Wer mit diesen Gedanken etwas anfangen kann und sie honorieren möchte, findet unter diesem Link ein paar Möglichkeiten zur Unterstützung zur Auswahl. Vielen Dank!
(Titelbild https://x.com/Karl_Lauterbach/status/1329048320736710656)
Nachtrag: Diese kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD-Fraktion zur Finanzierung von nGOs ist bereits ein Jahr alt.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010952.pdf
Der Sumpf ist groß. Wenn der eigene Arbeitsplatz davon abhängt, gar nicht einmal so schlecht bezahlt zu werden im Vergleich zu dem, was man mit seinem Studium und seinen Fähigkeiten sonst erreichen könnte, dürfte der Anreiz auch groß sein, an Regierungsaufmärschen “gegen rechts” teilzunehmen.
Zudem dürfte es einen Anreiz geben, überall die Gefahr von rechts zu wittern. Bei dieser gigantischen Liste sehen wir jedoch nur einen Bruchteil. Der sumpf ist noch weitaus größer und undurchsichtiger. Sehr viel spielt sich beispielsweise auch auf lokaler Ebene ab. Beispiel:
FIRM, die Fachinformationsstelle für Rechtsextremismus in München, angesiedelt beim Feierwerk e.V., wird von mehreren städtischen Referaten gefördert. Dafür verbreiten sie dann die Unwahrheit darüber, welche rechten Netzwerke es geben soll, was schon mit einem Blick auf die Homepage widerlegt wäre. Da schaut man aber nicht drauf, wenn man darauf angewiesen ist, die Gefahr von rechts zu beschwören, um seinen eigenen Arbeitsplatz zu erhalten.
Wir bezahlen unsere Diffamierung und die Regierungsaufmärsche gegen die Demokratie also mit unseren Steuergeldern. Der Sumpf muss trockengelegt werden.