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Demokratie

Heuchelei und Doppelmoral ums Bundesverfassungsgericht

Am 19. Dezember 2024 wurde das Grundgesetz geändert, um – so die allgemeine Verlautbarung – das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme und vor Verfassungsfeinden zu schützen. Bereits damals war jedem aufmerksamen Beobachter der letzten Jahre klar, dass das Gegenteil gemeint ist und nicht allzu lange nach diesen Propagandaaussagen versucht nicht nur die SPD durch die Wahl von Richterinnen, die auf Linie liegen, den politischen Einfluss zur Umsetzung ihrer Transformation zu zementieren. Auch die grüne Minipartei ergeht sich aus der Opposition heraus in moralschwangeren Vorwürfen über einen aus ihrer Sicht unzulässigen Angriff auf mit Frauke Brosius-Gersdorf mindestens eine objektiv untaugliche Nominierung. Ein Versuch, die Doppelmoral, Heuchelei und Propaganda nachzuzeichnen.

Die Possessivdemokratie

„Unsere Demokratie“ ist deren Demokratie und folgerichtig verleihen sie ihr auch ein besitzanzeigendes Fürwort, ein Possessivpronomen: unsere! Es ist eine Possessivdemokratie.

Ambiguitätstoleranz

Zwei Beispiele, die in der Gegenüberstellung aufzuzeigen helfen, wie Demokratie gelingen kann oder wie sie untergeht.

Der kalkulierte Rechtsruck?

Wie CDU-Strategien, internationale Entwicklungen und parteiübergreifende Mechanismen den Aufstieg der AfD begünstigten. (Den folgenden sehr lesens- und bedenkenswerten Text habe ich bei Tarek Montaoglu auf Facebook entdeckt) Die politische Landschaft Deutschlands hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. InsbesondereWeiterlesen »Der kalkulierte Rechtsruck?

Keine Massenpsychose ohne ÖRR

Eine Erinnerung an ein paar schreckliche Wochen Hass und Hetze im ÖRR mit einem Ausblick auf die aktuelle Causa Böhmermann – Clownswelt.

Warum ich aus der ÖDP ausgetreten bin

Viele haben es offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass ich aus der ÖDP ausgetreten bin. Daher dokumentiere ich dies hier.

Biosecurity: Kriegsrecht der Gesundheit

Wir haben es nicht mit Kleinigkeiten zu tun. Biosicherheit ist Kriegsrecht. Wir sind im Krieg lautete daher auch von Beginn an die Parole.

Francesca Albanese und der Brandmauer-Bumerang

Der Souverän befindet sich bereits seit spätestens 2020 in einem Zustand fortwährender Notwehr gegenüber einem übergriffigen Staat, vor dem ihn eigentlich die Grundrechte schützen sollten. Es wäre langsam an der Zeit, dass dies in der Breite der Bevölkerung ankommt. So bitter das auch ist, aber vielleicht hilft dazu die eigene Betroffenheit.